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Parteienförderung
EL: Parteien sollen sparen
30.10.2008 - 11:12
Laut Presseberichten haben sich die Parlamentsparteien im Nationalrat eine Erhöhung der Klubförderung um 15 % genehmigt. Dies würde laut Kleine Zeitung eine Erhöhung der Klubförderungen um sagenhafte 2,3 Millionen Euro ausmachen.
Für den EL-Landesvorsitzenden Vladimir Smrtnik ist diese Erhöhung das erste grobe Fehlverhalten der Parteien nach den Nationalratswahlen.
»Als ob es nicht täglich genug wirtschaftliche Schreckensmeldungen in Österreich gäbe und die Teuerungswelle weiter anhält, trotzdem bedienen sich die Parteien in dieser Höhe maßlos im Steuertopf anstatt sich selbst zurück zu halten«, kritisiert Smrtnik die Parlamentparteien.
Die Millionen wären laut Smrtnik »viel besser in Maßnahmen aufgehoben, die die Teuerungen abfedern und so den Leuten das Leben erleichtern«, meint der EL-Landesvorsitzende.



