MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Wahlreform

EL möchte Parteiengespräche

07.04.2008 - 10:49

Gerade aktuell wird in Kärnten über die Reform der Wahlordnung diskutiert. Bedauerlicherweise hat man bisher die Enotna lista als Sammelpartei der slowenische Volksgruppe gänzlich aus diesen Verhandlungen ausgeschlossen.
Die EL hat allen Kärntner Landtagsparteien ein Schreiben zukommen lassen mit dem Wunsch nach Parteiengesprächen. Der Brief beinhaltet auch die Vorschläge der EL.
Lesen sie im Anschluss auch das aktuelle Gespräch mit EL-Vorsitzendem Vladimir Smrtnik

Die Vorschläge der EL zur Wahlreform:

1. Absenkung der Wahlhürde auf 4 % (mit Verfassungsgesetz und nicht nur im zweiten Ermittlungsverfahren)
2. Ausnahme für eine Partei, die Ausdruck einer autochthonen sprachlichen Minderheit ist: diese soll aus der Grundmandatsklausel ausgenommen werden; ihr Kandidat/in wird gewählt, wenn dieser zumindest die für das letzte Mandat erforderliche
Stimmenzahl erhält
3. Neueinteilung der Wahlkreise: jeder Bezirk ist auch ein eigener Wahlkreis (Beispiel Niederösterreich).
4. Direktwahl des Landeshauptmannes
5. Abgehen von der Konzentrationsregierung
6. Ausbau der Kontroll- und Minderheitsrechte im Landtag

Aus der Kleinen Zeitung, 7. April 2008

"Horrorvision, wenn das 30 Jahre hält"
Vladimir Smrtnik, Vorsitzender der Einheitsliste/Enotna Lista im Kleine Zeitung-Interview.

Wie ist das zu erklären? Die Einheitsliste fordert seit Jahren eine Wahlrechtsreform zum leichteren Einzug von Kleinparteien in den Kärntner Landtag und kritisiert jetzt den SPÖ-Vorschlag mit der Fünf-Prozent-Hürde im zweiten Ermittlungsverfahren?
VLADIMIR SMRTNIK: Wir wollen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Wahlrechts-Reform und nicht eine, mit der nur einigen Parteien das Überleben im Landtag gesichert wird bzw. mit der der FPÖ eine eigenständige Kandidatur ermöglicht wird. Fraglich ist, ob die Variante bei einer Wahlanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde.

Was fordern Sie?
SMRTNIK: Mit Ausnahme der Grünen hat keine Landtagspartei mit uns gesprochen. Wir wollen die Senkung der Prozenthürde schon im ersten Ermittlungsverfahren und eine sinnvolle Änderung der Wahlkreise, wonach gleich wie in Niederösterreich jeder Bezirk ein Wahlkreis sein soll. Dann würde man die, die man wählt, auch kennen. Und wir sind für die Landeshauptmann-Direktwahl und die Koalitions- statt der jetzigen Konzentrationsregierung.

Die angepeilte Wahlrechts-Reform wäre doch zumindest ein erster Schritt?
SMRTNIK: Das wäre ein Flickwerk und keine sinnvolle Reform. Wir befürchten zudem, dass nach Kärntner Gepflogenheit dieses Wahlrecht dann wieder 20 bis 30 Jahre hält. Eine Horrorvision. Derzeit lassen wir eine Vergleichsstudie erarbeiten. Es gibt in Europa minderheitenfreundliche Wahlrechts-Modelle.
INTERVIEW: A. BERGMANN