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Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten
EL/Kert: keine Entwicklung in Ortstafelfrage
15.12.2008 - 11:18
Utl.: EL-Landesgeschäftsführer Kert sieht im erneuten Versuch des Landtages zweisprachige Ortstafeln zu verhindern einen Akt gegen die Integration der slowenischen Volksgruppe
Die BZÖ-Ankündigungen, wonach die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten zum Wahlkampfthema wird, werden nun zur Realität. Unter Mithilfe von ÖVP und FPÖ soll bei der nächsten Landtagssitzung ein erneuter Anlauf unternommen werden, um weitere zweisprachige Ortstafeln zu verhindern und die bestehende Regelung festzusetzen.
Für EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert eine bittere Erkenntnis, die man aber nicht so hinnehmen wird: „Es wird nicht einmal die bestehende Regelung von 1977 ernst genommen. Sich gegen jegliche weiteren zweisprachigen Ortstafeln auszusprechen kann keine zufrieden stellende Lösung sein und gefährdet a la longue den sozialen Frieden, denn geltende Gesetze werden sich in einem Rechtsstaat immer durchsetzen“, meint Kert. Die Politik zeige damit weiter keinerlei Bereitschaft, die slowenische Volksgruppe und die zweite Landessprache in die gemeinsame Öffentlichkeit zu integrieren.
Bestürzend ist für Kert vor allem auch die Rolle der ÖVP Kärnten: „Es ist für eine Partei, die auf Bundesebene Regierungsverantwortung trägt, unannehmbar, per einfachem Landesbeschluss für die Aufhebung von Verfassungsgesetzen und VfGH-Erkenntnissen zu stimmen.“ Löblich sei nur der stille Protest des ÖVP-Abgeordneten Raimund Grilc, der mit der eigenen Partei nicht mitgeht.
„Mittlerweile gibt es seit den ersten VfGH-Erkenntnissen fast weitere zehn Jahre keine positive Entwicklung, weil die Politik nur auf die kleine, aber laute Gegnerschaft der Zweisprachigkeit hört“, resümmiert Kert.