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Amtssprache

EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik: “Bundesregierung soll endlich handeln”

11.06.2010 - 11:07

"Die Freisprüche im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister von St. Kanzian / Škocjan und drei weitere Angeklagte stoßen auf Unverständnis, zugleich aber zeigen sie einmal mehr, wohin die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Politik führt," betont der Vorsitzende der Einheitsliste / Enotna lista (EL), Vladimir Smrtnik.

Positiv zu bewerten sei, so Smrtnik, dass man nach diesem Prozess nicht mehr behaupten könne, lediglich die Ortstafelfrage sei noch offen. Einmal mehr wurde bestätigt, dass auch die Frage der Amtssprache ungeregelt ist.

Zugleich betont der EL-Vorsitzende: "Dass es der Bundesregierung nach zehn bzw. neun Jahren noch immer nicht gelungen ist, die Amtsprachen- und Ortstafelerfrage im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu lösen, ist blanker Hohn auf Kosten rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Damit prolongiert sie nur den Zustand der Rechtsunsicherheit und ermöglicht Entscheidungen gegen die Gleichberechtigung der Volksgruppe."

Smrtnik appeliert an die Bundesregierung, nach zehn Jahren endlich mit der Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse ernsthaft zu beginnen, und das im Einvernehmen der Volksgruppe. Presseaussendung (pdf)