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Parteienförderung

Bürgermeister Smrtnik: Anstatt Menschen zu helfen, greifen Parteien schamlos in die Landeskasse!

15.06.2009 - 07:53

Wie die Kleine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 15.06., unter "Kärnten intern", berichtet, ist EL - Bürgermeister Franz - Josef Smrtnik das zweite Gemeindeoberhaupt, das den unverschämten Griff der Landtagsparteien in die Landeskasse hart kritisiert.

Smrtnik stellt sich die Frage, ob Geld den Charakter verdirbt? Bei der hohen Landspolitik ist diese Frage absolut berechtigt. In Zeiten der Krise, wo überall gespart werden muss, greifen die Landtagsparteien in unverantwortlicher Weise in den Steuertopf. Mittlerweile ist die Parteinförderung in Kärnten die höchste österreichweit.

Mann kann aber auch ohne hohe Parteienförderung gute Politik für die Menschen machen. Das beweisen die EL - Gemeindelisten und andere unabhängige Bürgerlisten in den Gemeinden, die ohne Parteinförderung auskommen müssen.

Besonders erwähnt werden soll noch, dass Bürgermeister Smrtnik in Eisenkappel einen Sozialfonds initiiert hat, in den er und die zwei Vizebürgermeister einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung einzahlen. Dieses Geld kommt sozialen Zwecken zugute. "Nicht den Menschen nehmen sondern den Menschen helfen sollte die Devise der Politk sein", so der Bürgermeister. Dann wird das Vertrauen in die Politik wieder steigen.

EL - Landesvorsitzender Vladimir Smrtnik fordert neuerlich die Landtagsparteien auf, den Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Parteienförderung zurückzuziehen und dieses Geld den Gemeinden bzw. Sozialprojekten zuzuführen.