MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Stellungnahmen

Bürgerinitiativen Sichtbare Heimat, Amtssprache Slowenisch und DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT

05.06.2009 - 13:22

Stellungnahmen der Bürgerinitiativen Vidna domovina – Sichtbare Heimat, Slovensko na uradih – Amtssprache Slowenisch sowie DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT anlässlich des Besuches der Präsidenten Sloweniens und Österreichs - Dr. Türk und Dr. Fischer - am 5. Juni 2009 in Kärnten:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Spoštovani gospod predsednik!

Ohne die Beachtung von allgemeingültigen Normen ist ein Zusammenleben in Vielfalt nicht möglich.
Stellen wir uns eine Familie mit zwei Kindern vor. Beide schlafen in einem Zimmer. An der Zimmertür aber bringen wir nur den Namen des jüngeren Kindes an.
Jedermann wird darin ein Unrecht erkennen. Wir haben damit den Keim eines Konfliktes gelegt, der erst beendet sein wird, wenn die Eltern in gerechter Weise beide Kinder anführen, die das Zimmer bewohnen.
Gleiches gilt für die Topographie oder die Amtssprache in Kärnten.
Die verantwortlichen Eltern sind in diesem Fall Kärntner, österreichische, aber auch slowenische Politiker.
Es soll sichtbar sein, dass hier zwei in Freundschaft verbundene Völker leben. Beide Landessprachen sollen lebbar sein.
Das ist heute immer noch nur schwer möglich. Das andere Kärnten in Form von Zivilinitiativen wie Sichtbare Heimat-Vidna domovina oder Slowenisch als Amtssprache, aber auch etwa Pro Kärnten oder Demokratie & Rechtsstaat ist in Gefahr zu verstummen.
All diese gutwilligen Menschen sind erschöpft, weil sie nicht gehört werden, doch mehr denn je brauchen sie Unterstützung, denn die Situation in Kärnten hat sich in den letzten Jahren wegen nur vordergründiger Dialogversprechen nicht gebessert.
• Zweisprachige Aufschriften, symbolisch aufgestellt auf privaten Grundstücken, werden ungestraft und ohne öffentlichen Kommentar (etwa von jener Gruppe, die sich dem Dialog verschrieben hat) beschmiert, zerstört, gewaltsam entfernt, wie just vor einigen Tagen wieder in Müllnern-Mlinče.
• Der Bürgermeister von St. Kanzian geht gerichtlich gegen einen Gemeindebürger vor, der die Verwendung der slowenischen Sprache bei der Gemeinde geltend macht. Anderen Bürgern droht der Bürgermeister mit materiellem Schaden, sollten sie auf ihrem Recht beharren.

• Auf die Verfassung vereidigte Gemeindevertreter erklären öffentlich, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes für sie nicht gelten.

All dies stört massiv die Lebensqualität in Kärnten und lässt einen echten Dialog und das dazu nötige Vertrauen gar nicht aufkommen.

Auch die Achtung der Zweisprachigkeit durch die sog. Kärntner Konsensgruppe hat seltsame Grenzen:
• Die Einladung zur Gedenkveranstaltung für die Kärntner Verschleppten trug den zweisprachigen Namenszug der Orte Leše/Liescha oder Prevalje/Prävali in Slowenien, Villach/Beljak in Kärnten aber blieb einsprachig deutsch.

Die aus Populismus erwachsene Hydra des rechten Extremismus und Rassismus erhebt im aktuellen Europawahlkampf erneut ihre Häupter – vor allem in Österreich und in Kärnten. Es ist zu erwarten, dass sie sich weiter ausbreitet.

Es wäre in Kärnten so einfach, darauf mit sichtbaren anderen Zeichen zu antworten und der Welt zu beweisen, dass es auch anders geht.

Wir danken den Präsidenten von Österreich und Slowenien dafür, dass sie hier ihr moralisches Gewicht in die politische Waagschale legen und bitten beide, sie mögen nicht aufhören, von den verantwortlichen Politikern eine rechtlich und moralisch gerechte Lösung dieser Frage einzumahnen.

Für die Zivilinitiativen

Vidna domovina – Sichtbare Heimat und
Slovensko na uradih – Amtssprache Slowenisch

Sonja Kert-Wakounig
mag. Vladimir Smrtnik
mag. Jakob Logar


Aufruf zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Kärnten

Unsere Besorgnis:

o Angesichts des immer stärker in Erscheinung tretenden Rechtsextremismus, Neonazismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus, sehen wir mit Sorge dem weiteren Abbau der Demokratie in Kärnten entgegen.
o Angesichts der Medienberichterstattung über Kärnten müssen wir feststellen, dass das Image unseres Landes bereits zutiefst beschädigt ist durch die fortgesetzte Missachtung von demokratischen Spielregeln sowie durch Verstöße gegen die Menschen- und Minderheitenrechte seitens der Landespolitik.
o Angesichts des immer schwächer werdenden Protests der Öffentlichkeit gegen die Missachtung des Rechtsstaates durch die Politik fällt das Fehlen einer selbstbewussten Zivilgesellschaft umso mehr ins Gewicht.
o Die Stimmung im Land ist von Angst und Duckmäusertum geprägt. Wer seine Stimme gegen die herrschenden Zustände erhebt, wird für diesen Akt der Zivilcourage als „konsensunwillig“ diffamiert.
o Angesichts der unerträglichen Europa-Wahlwerbung der FPÖ, die jetzt auch eine Klage wegen Verhetzung nach sich gezogen hat, ist es unverständlich, dass es innerhalb der sog. Kärntner Konsensgruppe keine Distanzierung vom „Kärntner Heimatdienst“ gibt, dessen Obmann offen für den FPÖ-Europaparlamentskandidaten Andreas Mölzer eintritt.
o Das bisherige Null-Resultat in der Ortstafelfrage der sog. Konsensgruppe entspricht der Intention des KHD-Obmannes Dr. Josef Feldner und der seines engen Vertrauten Andreas Mölzer. Weder der Initiator der Gruppe, der Historiker Univ.Prof.Dr. Stefan Karner, noch die beiden in den „Konsens“ eingebundenen Slowenischen Organisationen fanden bisher den Mut, sich aus der Kooperation mit den rechtsextremen Kräften in der Kärntner Konsensgruppe zu lösen.

Unser dringender Appell:

- Die Verteidigung der Demokratie erfordert nicht nur den Respekt vor ihren Grundsätzen sondern auch eine entschiedene Absage an jeden Versuch, diese Grundsätze zur Disposition zu stellen, zu umgehen oder zu missachten. Deshalb sind alle PolitikerInnen, die Exekutive, die Staatsanwaltschaften und die zuständigen Behörden aufgefordert, alle Mittel und Maßnahmen zur Eindämmung von Macht- und Amtsmissbrauch auszuschöpfen. Den populistischen Stimmungsmachern und demagogischen Hetzern muss durch einen breiten Konsens der demokratiebewussten Zivilgesellschaft entgegen getreten werden. Auch die Bundesregierung ist hier in die Pflicht zu nehemn.



- Die Verteidigung des Rechtsstaates in Kärnten erfordert eine klare Absage an das Verhandeln und Feilschen um einen politischen Minimalkonsens hinsichtlich der Gewährung von Rechten. Über Rechte kann nicht verhandelt werden. Solange Kärnten Teil der Bundesrepublik Österreich ist, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat auch in Kärnten vollständig und ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Das Ping-Pong-Spiel zwischen Wien und Kärnten mit verbrieften Rechten der Minderheit ist sofort zu beenden, da es einer Demokratie unwürdig ist, ein Null-Summen-Spiel auf dem Rücken der Minderheit auszutragen und den Kampf um Menschenrechte dadurch ins Lächerliche zu ziehen.

- Die schleichende Verlagerung von Bundeskompetenzen auf Landes- und Gemeindeebene muss gestoppt werden, da das Konzept eines „Freistaats“ bereits weitgehend Realität ist und das Bundesland Kärnten von der österreichischen Demokratie in eine unübersehbare Diskrepanz gebracht hat. Die österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, vor dieser Realität nicht länger die Augen zu verschließen, sondern alle rechtlichen Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen.


Unsere Forderungen:

Die Republik Österreich hat nicht nur in den sog. Gedenkjahren die Verpflichtung, sich der Verwirklichung von staatsvertraglichen Rechten zu erinnern und sich an den demokratischen Entwicklungen in Europa zu orientieren. Das Zügel-schleifen-lassen der Bundesregierung hinsichtlich der vollen Einlösung von staatsvertraglich festgelegten Volksgruppenrechten und die schon weitgehend erfolgte Abtretung von Lösungskompetenzen des Bundes an Kärntner Parteien und private Vereine haben das Ansehen Österreichs in der Staatengemeinschaft bereits erheblich geschädigt. Wir wollen diesbezüglich nicht nur einen radikalen Gesinnungswandel in Wien einfordern, wir verlangen auch ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Urteilssprüche von Höchstgerichten unserer demokratischen Republik.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Augenmerk auf die Durchsetzung des Rechtsstaates in Kärnten zu lenken und das Schicksal der Demokratie im Bundesland Kärnten nicht länger dem freien Spiel von Lokalpolitikern und Vereinsfunktionären zu überlassen.


Anfang Juni 2009
gez. die Proponenten der Initiative
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT

Peter Gstettner
Farhad Paya
Rudi Vouk
Felix Wieser
Dejan Zwitter