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Landtagswahl 2013
Wahlplakate: Nun sollen Gemeinden entscheiden! EL kritisch.
28.09.2012 - 10:59
Der Landtag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Passus im Naturschutz-und Ortsbildpflegegesetz aufgehoben, mit dem das Aufstellen von Wahlplakaten erlaubt worden war. Nun entscheiden die Gemeinden mittels Verordnung selbst.
EL - Chef Vladimir Smrtnik kritisiert diese Verlagerung der Verantwortung zu den Gemeinden, "wegen der offensichtlichen Unfähigkeit der Landtagsparteien klare Regelungen für einen plakatfreien Wahlkampf zu erlassen". So als hätten die Gemeinden nichts besseres zu tun, als sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wo oder ob Plakate auf ihrem Territorium aufgestellt werden dürfen. Es wird nur dazu führen, dass der Konflikt von der Landtagsebene auch noch in die Gemeindestuben verlagert wird. "Zudem wird es dazu führen, dass es von Gemeinde zu Gemeinde verschiedene Lösungen geben wird, was nur zur Verwirrung der Wähler beitragen dürfte", so Smrtnik kritisch.
Die EL schlägt klare Landesrichtlinien zum Thema "Eindämmung der Plakatflut" vor, die für alle verbindlich sein müssten und die nicht die Gemeinden mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten dürfen!