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Kärntner Wahlordnung
Kein Heureka, aber neue Herausforderungen
04.07.2008 - 09:49
Die nun beschlossene Änderung der LT-Wahlordnung auf eine 5-Prozenthürde landesweit für den Kampf um Restimmenmandate (3 bis 5) im 2. Ermittlungsverfahren bedeutet für die Kärntner Slowenen kein demokratiepolitisches Schlaraffenland, die Richtung stimmt aber.
In den sehr objektiven Medienberichten hinsichtlich der Hintergründe der 1979 geänderten LT-Wahlordnung, kommt klar zum Ausdruck, dass dies ausschließlich gegen die slowenische Volksgruppe gerichtet war. Es wurde sogar eine zweifache Barierre eingeführt: Einführung der Wahlkreise und als Draufgabe darin noch eine 9- bis 11-Prozenthürde:
„Da hat die Regierung um LH Wagner ‚deutsche’ Gründlichkeit bewiesen und mit einem Schlag viel demokratisches Porzellan zerbrochen“, meint EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert. Kert beurteilt die Änderung somit als wichtigen Mosaikstein für die Wiederherstellung eines wirklich demokratischen Wahlmoduses für alle ernsthaften Kleinparteien: „Man vergisst derzeit, dass im zweiten Ermittlungsverfahren auch die Großparteien antreten, nicht nur die Kleinparteien.Für die EL kann es eine neue Herausforderung bedeuten“, so Kert.
Auch die Klubobmänner der SP und VP, Kaiser und Tauschitz schätzen die Lage richtig ein. Für Kaiser ist „Ziel der Änderungen die Demokratisierung des Kärntner Wahlrechts“ und für Tauschitz sinngemäß eine logische Konsequenz der bestehenden politische Verhältnisse im Kärntner Landtag. Als sehr realistisch bewertet Kert auch die unterdrückten Hurraschreie des Grünen-Landessprechers Rolf Holub.
Verabscheungswürdig und nationalistisch sind die „Rülpser“ des BZÖ-Klubomannes Kurt Scheuch, der die Änderungsablehnung des BZÖ mit slowenenfeindlichen Attacken bekräftigte. „Solche Aussagen würden anderswo in Europa einen großen Aufschrei wecken“ ist Kert überzeugt.
Hinsichtlich der sonstigen Wahländerungen sieht Kert vor allem die Wahl ab 16 als gut gemeint, aber noch ohne stichhaltige Argumente: „Das Politikinteresse kann es laut Umfragen nicht sein. Ohne angepasste Informationen ist es eher ein Feigenblatt, um die sinkende Wählerzahl zu erhöhen. Wir sind jedenfalls gespannt, wie man auf die neue Wahlklientel herangehen wird. Haiders Eventpolitik wäre da desaströs.“
Kert sieht auch ein Tabuthema vor der Tür: den so genannten Generationenkonflikt: „Man wird anfangen müssen, den Ausgleich zwischen der jungen Wählerschaft und den Pensionisten zu fínden. Derzeit stehen die Jungen oft im Regen“, sieht Kert die Politik vor großen Herausforderungen.