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ORF Sendung "Streitkultur" 18.02.2008 zum Wahlrecht

Gleichberechtigte Partizipation der Volksgruppe für Parteien kein Thema!

19.02.2008 - 12:41

Gestern wurde in der ORF – Sendung „Streitkultur“ unter der objektiven und umsichtigen Leitung von Wolfgang Dietmar über die Wahlrechtsreform in Kärnten diskutiert.

Anlass für die Diskussion war der Vorschlag der SPÖ, wonach man Parteien, die 5% der Wählerstimmen erreichen, zumindest im zweiten Ermittlungsverfahren bei der Verteilung der Reststimmenmandate (in Kärnten ca. 4 – 5 Mandate) einbeziehen sollte. Derzeit muss man zwischen 9 und 11 % in einem der vier Wahlkreise erhalten, um überhaupt in den Landtag einzuziehen.

„Offensichtlich verläuft diese Diskussion ähnlich jener über zweisprachige Ortstafeln“ bilanziert Smrtnik. „BZÖ und ÖVP versuchen auf dem Rücken der Volksgruppe und anderer Minderheiten politische Punkte zu sammeln, Grüne und SPÖ aber schweigen dazu. Es ist bedauerlich, dass auf die rassistischen und demokratiefeindlichen „Seufzer“ der Herrn Scheuch und Tauschitz den Vertretern der Grünen und der SPÖ gar nichts eingefallen ist.“
Für die EL ist der Vorschlag der SPÖ, so wie er derzeit diskutiert wird, nicht durchdacht, in vielen Punkten problematisch und lediglich dazu angetan um einigen Parteien das Überleben im Landtag zu erleichtern.

Die EL plädiert für eine tiefgreifende Reform des Wahlrechts - mit dem Ausbau der Kontrollrechte im Landtag, mit der Stärkung direktdemokratischer Elemente des Wahlrechts, mit der Senkung der Wahlhürde auf 4 – 5 % und mit der Einführung einer Sonderregelung für eine Volksgruppenvertretung, ähnlich jener Regelung, die erst kürzlich in Friaul beschlossen wurde. Dort genügen einer Volksgruppenpartei 1 % der gültigen Stimmen für den Einzug in den Landtag, jedoch mit dem Zusatz, dass diese Partei mit einer anderen Partei, die die allgemeine Wahlhürde überspringt, in Kooperation stehen muß. Die Stimmen dieser beiden Parteien, die am Wahlzettel eigenständig aufscheinen, werden dann zusammengezählt und die Volksgruppe erhält dann das letzte an diese Partei vergebene Mandat.
Im Zuge einer großen Wahlrechtsreform sollte aber auch die Frage der Direktwahl des Landeshauptmannes nicht ausgeklammert werden.
EL Vorsitzender Smrtnik sprach sich schon in der Radiosendung „Streitkultur“ für die „Bündelung der positiven Kräfte“ bei Landtagswahlen aus. „Sollte sich aber weiterhin herausstellen, dass auch für die Grünen und die SPÖ eine tiefgreifende Wahlrechtsreform inklusive Volksgruppenvertretung kein Thema ist, so wird eine selbstständige Kandidatur der EL unter Einbeziehung von Freunden aus der Mehrheitsbevölkerung als Akt des Protestes gegen die „Ausgrenzung“ und „Diskraminierung“ der Volksgruppe immer wahrscheinlicher“, so abschließend der EL-Landesvorsitzende.