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EL verlangt sofortige gesetzliche Regelung

25.01.2008 - 14:43

Die EL kritisiert Kanzler Gusenbauer wegen seines vollkommen widersprüchlichen und törichten Verhaltens hinsichtlich der Beendigung einer Unterstützung für private zwei- und mehrsprachige Kindergärten in Kärnten. Trotz mehrfacher Aufforderung der EL ist aus dem Bundeskanzleramt bisher keine Reaktion über neue Pläne gekommen.

Der Vorsitzende der ARGE zwei- und mehrsprachige Kindergärten Stefan Kramer ist entrüstet über die Vorgangssweise des Kanzlers, denn die ARGE ist diesbezüglich in gutem Zusammenwirken mit dem Kärntner Referenten Dörfler.
Kramer: „Das Modell hat bisher gut funktioniert und nur Gusenbauer weiß, warum dies nicht mehr so ist. Es stellt der SPÖ kein gutes Zeugnis aus, dass dieses Modell erst von der FPÖ ermöglicht wurde. Da es sich bei der Unterstützung um läppische 170.000 Euro handelt, macht den Schritt der SPÖ umso befremdlicher und zeigt, welche primitive Politik auch der sozialdemokratische Bundeskanzler auf dem Rücken der Kärntner Slowenen und der immer größeren Sympathisantenschar für diesen Kindergartentyp macht.

Die EL verlangt von der Bundesregierung eine sofortige gesetzliche Regelung, um willkürliche Politik im Keim zu ersticken.