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Asylpolitik

EL/LIF-Kandidat Vouk: U-Haft gegen Haider ernsthaft prüfen

31.07.2008 - 13:33

Der Kärntner LIF-Kandidat Rudi Vouk begrüßt den vom Rechtsanwalt Farhad Paya eingebrachten Antrag auf Verhängung der U-Haft über Kärntens Landeshauptmann Haider.

In der Causa der Asylanten- und Flüchtlingsabschiebungen agiert Haider ohne Rechtsgrundlage und es besteht auch Wiederholungsgefahr. Payas Rechtsmeinung wird auch durch die Sachverhaltsdarstellung von Innenministerin Fekter bestätigt, erklärt Vouk.

Vouk verweist weiters darauf, dass wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs in der Ortstafelfrage schon seit über einem Jahr von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider gepflogen werden.

"Wenn das BZÖ in diesem Zusammenhang nach der erstinstanzlichen Verurteilung von BZÖ-Chef Westenthaler von Politjustiz spricht, stellt sich viel mehr die Frage, warum LH Haider mit Samthandschuhen behandelt wird", meint Vouk.