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Zweisprachige Ortstafeln:

EL lehnt Volksbefragung entschieden ab

12.04.2011 - 08:27

Die Einheitsliste (EL) hat in der gestrigen Vorstandssitzung ausführlich die aktuelle Situation in der Ortstafelfrage erörtert.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1.
Die EL befürwortet die Lösung der Ortstafelfrage, wobei bezüglich die Lösungsvariante, welche von Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler vorgestellt wurde, qualitative Nachbesserungen erforderlich sind.

2.
Ebenso soll eine zukunftsweisende Gemeindeklausel eingeführt werden, die es den Gemeinden ermöglicht, im eigenen Wirkungsbereich mittels Formalbeschluss zweisprachige topographische Aufschriften zu beschließen.3.

3.
Die vorgeschlagene Amtssprachenregelung muss nachgebessert werden und eine Verbesserung der derzeit geltenden Regelungen zur Folge haben.

4.
Die im Paket vorgesehenen Fördermaßnahmen müssen in weiteren Verhandlungen detailliert und rechtsverbindlich ausformuliert werden und speziell für die Slowenische Musikschule und die zweisprachigen Kindergärten eine langfristige systemische Lösung gewährleisten.

5.
Die Zustimmung der EL kann nur erfolgen unter der Bedingung, dass im Gegenzug die FPK und die anderen politisch Verantwortlichen auf eine Volksbefragung in der Ortstafelfrage verzichten. Eine solche Volksbefragung ist verfassungswidrig.

6.
Über das Endergebnis der noch folgenden Verhandlungen muss ein gemeinsames Gremium aller Funktionäre der EL, des Rates der Kärntner Slowenen, des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen entscheiden.