MY ELNET

: Schriftgröße

UNSERE GEMEINDEN

AKTUELLES

TERMINE

LINKS

Gemeindeautonomie

EL – Chef Smrtnik kritisiert Angriff der Landespolitik auf die Gemeindeautonomie

08.07.2009 - 09:31

Uttl: LH Dörfler kündigt Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes an

In der gestrigen Regierungssitzung ist der Verfassungsdienst beauftragt worden, einen Entwurf zur Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes auszuarbeiten, mit dem für die Errichtung von Asyl-Erstaufnahmezentren eine Sonderwidmung erforderlich wird. „Damit wird den Gemeinden noch eine wichtige Kompetenz entzogen“, kritisiert die Vorgangsweise der Landesregierung EL – Vorsitzender Vladimir Smrtnik.

Die Punkte 10 bis 13 des Paragraphen 8, Artikel 1 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes sollen dahingehend geändert werden, dass Flächen für Gebäude oder Bauwerke, welche für Veranstaltungszentren, Zusammenkünfte von Menschen oder der Unterbringung von Fremden in Erstaufnahmezentren dienen, als Sonderwidmung festgelegt werden müssen.

"Die Belastungen für die Gemeinden werden immer größer, die Zahl der Arbeitslosen im Lande steigt weiter, die pro Kopf Verschuldung ist in Kärnten rekordverdächtig und Dörfler betreibt Anlassgesetzgebung um zu verhindern, dass Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wertschöpfung in die Südkärntner Region kommen“, so Smrtnik wörtlich. Menschen die aus politischen oder religiösen Gründen flüchten müssen sind keine Kriminellen und es werden Zeiten kommen, wo wir froh sein werden, dass wir Zuwanderung haben.

Eine weitere Aushöhlung der Gemeindeautonomie wird nur noch mehr dazu führen, dass die Gemeinden zu Bittstellern einer völlig überforderten und unfähigen Landespolitik gemacht werden. Smrtnik erwartet sich in dieser Angelegenheit eine klare Stellungnahme des Gemeindebundes zum Schutz der Gemeindeautonomie.