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ORF Radio Kärnten "Streitkultur": 2.4.2012, um 21.03 Uhr

Ämterfusion weiterhin umstritten

03.04.2012 - 09:32

Wie sinnvoll sind Kooperationen oder Fusionen auf Gemeindeebene, war Thema der Sendung "Streitkultur" des ORF Kärnten. Die Befürworter, denen vom ORF wesentlich mehr Zeit und Platz in der Sendung eingeräumt wurde als den Skeptikern, ist es dennoch nicht gelungen, die geplante Reform schmackhaft zu machen.

Es diskutierten Achill Rumpold, Vladimir Smrtnik, Bernard Sadovnik, Wolfgang Wölbl, Friedrich Flödl und Ferdinand Vouk. Diskussionsleiter war ORF-Chefredakteur Bernhard Bieche.

Gemeindereferent Achill Rumpold hat seine Reformvorschläge verteidigt und mitgeteilt, dass es weitere Gemeinden gibt, die Kooperationen eingehen wollen. Klar wurde aber auch aus seinen Ausführungen, dass Gemeindeämterfusionen kaum umsetzbar sind und es daher Kooperationen in anderen Bereichen, etwa bei Bauhöfen, geben werde. Diese zwar nur zwischen den Zeilen getätigte Feststellung gibt Hoffnung, dass es zu einem Umdenken bei der hohen Landespolitik kommen wird und tatsächlich Reformen angegangen werden, die dem Bürger und den Gemeinden auch positive Effekte bringen würden.

Die Bürgermeister Flödl und Wölbl versuchten ihren Alleingang, vorbei an den Gemeindegremien, zu rechtfertigen, was nicht gelang. Besonders betroffen machte die Aussage von Flödl, dass es eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung zu diesem Thema nicht geben werde und sein Zwischenruf, "alle Macht dem Bürgermeister!"

Trotz der wortreichen Versuche, dass es nur um eine Ämterzusammenlegung gehen würde, konnte der Verdacht nicht ganz entkräftet werden, dass es nur der erste Schritt zur Gemeindezusammenlegung ist. Den eine Gemeinde ohne Amt ist schwer vorstellbar.

Vladimir Smrtnik und Bernard Sadovnik versuchten die Argumente der Skeptiker in einer Sendung unterzubringen, in der die Zusammensetzung eindeutig zugunsten der Befürworter ausgelegt war. Wo bei dieser "Reform" der Spargedanke begraben liegt, konnte von den Befürwortern dennoch nicht beantwortet werden. Faktum ist, dass zwar der Amtsleiter von Feistritz in Pension geht, aber für Feistritz sich eine Einsparung nur ergeben würde, wenn intern nachbesetzt worden wäre. Alles andere ist Makulatur, den eine Gemeinde braucht auch einen voll handlungsfähigen Amtsleiter.

Sadovnik erwähnte auch die ständigen Versuche den ländlichen Raum gänzlich auszudünnen. Ein Gemeindeamt ist der letzte Anker der bürgernahen Verwaltung. Wenn man diesen aufgibt, gibt man sich selbst auf. Unverständlich war auch die Aussage von Wölbl, dass Globasnitz nur noch 40.000 €,- jährlich an frei verfügbaren Mitteln hätte. Smrtnik gab dazu zu bedenken, dass sich aber Globasnitz sehr wohl die Referatsaufteilung und die höchstmöglichen Sitzungsgelder leisten könne, was der Gemeinde jährlich ca. 17.000 € Kosten verursacht.

Die Diskussion verlief über weite Strecken dennoch sachlich und fair. Die internen Probleme etwa in der Partei des Feistritzer Bürgermeisters wurden nicht erwähnt wie auch nicht deren mangelnde Bereitschaft den Gemeinderat in die Diskussion einzubinden. Zusammenfassend wurde aber klar, dass es eine Ämterfusion in der geplanten Form kaum geben wird. Alle, besonders der Landesrat und die zwei Bürgermeister, sind nun gut beraten Modelle einer Kooperation zu entwickeln, die tatsächlich auch umsetzbar sind und die der Bevölkerung auch Verbesserungen bringen würden.

Die EL fordert nach wie vor die Einbindung aller Fraktionen und der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung zu diesem Thema.