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Kärntner-Slowenische Jugendorganisationen

Besuch bei Vizekanzler Molterer

27.09.2007 - 09:04

Vertreter der Jungen Einheitsliste (Mlada EL), des Klubs slowenischer StudentInnen in Wien (KSSSD), des Klubs slowenischer StudentInnen in Graz (KSSSG), des Klubs slowenischer StudentInnen in Kärnten (KSSSK) sowie des Kärntner Schülerverbands (KDZ) trafen am Mittwoch, den 26. September, mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zusammen, um ihm eine gemeinsame Stellungnahme aller Jugendorganisationen der Kärntner Slowenen näher zu bringen.

In dieser sprechen sie sich für eine lückenlose und gleichrangige Zweisprachigkeit im gemischtsprachigen Teil Südkärntens aus, wie sie der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages vorschreibt. Der Vizekanzler wies dies zurück und stellte fest, dass es für ihn nur eine Lösung auf Basis des »Karnerpapiers« geben könne (knapp 150 Ortstafeln), da die kärntner Verhältnisse keine wohlwollendere Lösung zulassen würden. Die Jugendvertreter hieltem dem entgegen, dass das "Karnerpapier" weder der Entscheidung des Vfgh entspricht, noch dem Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrag, der in Verfassungsrang steht. Zudem sollte Österreich nach 52 Jahren endlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und nicht noch weiter Verfassungsrecht ignorieren. Weiters sie darauf aufmerksam, dass die Benachteiligung der Slowenen sämtliche gesellschaftliche Bereiche erfasst. So bekommt z.B. die slowenische Musikschule pro Schüler gerechnet, € 268 jährlich an Subvention, während das Landesmusikschulwerk € 1.400 jährlich pro Kopf und Nase zur Verfügung hat. Zusätzlich müssen slowenische Vereine jedes Jahr von Neuem um Subventionen betteln. Desweiteren läuft 2009 der Vertrag mit dem ORF betreffend des slowenischen Radioprogramms - Radio 2 - ab. Der Vizekanzler versprach sich dieser beiden Probleme anzunehmen.