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Asylfrage

Auch SPÖ auf rassistischer Linie!

08.07.2009 - 10:26

Nur verständnisloses Kopfschütteln erntet die Vorgehensweise von BZÖ, ÖVP und besonders SPÖ im Eisenkappler Gemeinderat: Gestern haben nämlich diese Fraktionen in unverantwortlicher Weise, noch bevor überhaupt Details dieses Projektes mit dem Innenminsiterium verhandelt werden konnten, einem "Heim der Gastfreundschaft" den Riegel vorgeschoben.

"Besonders erstaunlich ist, dass sich auch die sozialdemokratische Partei vollkommen von ihrer Grundsatzprogrammmatik verabschiedet hat und voll auf die Linie von Rassisten und Ausländerfeinden geschwenkt ist", kritisiert diese kurzsichtige Vorgangsweise EL - Chef Vladimir Smrtnik.

„Durch den menschenverachtenden Populismus, den hier BZÖ, SPÖ und ÖVP an den Tag legen, wird das Image des Landes als eine hinterwäldlerische Provinz mit merkwürdigen Politikern an der Spitze, nur noch bekräftigt", kritisiert der EL - Chef. In unverantwortlicher Weise wird hier Politik am Rücken von Hilflosen und Verfolgten gemacht und Asylwerber unterschwellig mit Kriminellen gleichgesetzt. "Angesichts der dringend zu lösenden Probleme wie Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Verschuldung einiger Gemeinden, ist es ein Skandal, dass die BZÖ-SPÖ-ÖVP Koalition auf Landesebene und in den einzelnen Gemeinden ihre Energien nicht für die Entwicklung von Zukunftsperspektiven einsetzt, sondern weiter ewiggestrigem Gedankengut nachhängt“, kritisiert Vladimir Smrtnik.

Smrtnik macht die SPÖ und ÖVP Koalition auf Bundesebene und die Mitglieder der Landesregierung darauf aufmerksam, dass es EU-Richtlinien und auch die 15a B-VG Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen gibt, zu denen sich der Bund und das Land Kärnten verpflichtet haben. Es wäre höchst an der Zeit, dass sich Politiker an beschlossene Vereinbarungen und Abkommen sowie Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten, die sie selbst beschlossen haben, auch halten würden.