Gemeinderatssitzung

EL-Antrag (Radweg) & mehrheitliche Ablehnung d. FPK Antrages (20% Untergr. für zweispr. Ortstafeln)

19.04.2011 - 13:24

Im Jahre 2010 erwirtschaftete die Gemeinde Köttmannsdorf/Kotmara vas ein Überschuss von 45.670 Euro. Dieses Geld wird u. a. für außerordentliche Vorhaben, die nicht im Haushaltsplan 2011 vorgesehen waren, aufwendet werden. Auf dem Sitzungsprogramm (Montag, 11. April) war noch eine Reihe weiterer Punkte.

Es wurde der erste außerordentliche Voranschlag 2011 beschlossen (600.200 in Einnahmen und Ausgaben; vorwiegend für Wege, z. B. nach Oberneusass/Kajže). Beim Bauhof wird ein Zubau errichtet werden. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Post werden den Vereinen zur Verfügung stehen. Mit dem Unternehmen A.S.A wurde ein Abkommen über die Müllabfuhr abgeschlossen (bis Ende 2015 unveränderter Preis, Indexangleichung mit Anfang 2016; Kündigung erst 2017, Kündigungsfrist halbes Jahr). Die Gemeinde wird ein Elektromobil um 18.150 € anschaffen (halber Preis; Förderungen). Wegen der gefährlichen Straße (einige schlimme Unfälle, auch mit tödlichem Ausgang) verlangte die Gemeinde in Trabesing/Trabesinje eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h (jetzt 70). Weil das von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt worden war, wurde diese Forderung vom Gemeinderat mit einem einstimmigen Beharrungsbeschluss bekräftigt.

Nach Ende der Tagesordnung wurden von Bürgermeister Josef Liendl die Anträge vorgelesen. Jože Wakounig brachte namens der Einheitsliste/Enotna lista den Antrag auf Errichtung eines Radweges von Tschachoritsch/Čahorče nach Viktring/Vetrinj ein (zwei Varianten). Einem Antrag der FPK, dass die Untergrenze für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln 20 % sein müssen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit 14:5 (ÖVP, SPÖ, EL <> FPK, FPÖ) die Dringlichkeit abgesprochen (bei 17.5 % bekommen Neusass/Vesava und der Plöschenberg/Plešivec zweisprachige Ortstafeln, bei 15 % auch Trabesing/Trabesinje und Tschachoritsch/Čahorče). Antrag (pdf)

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