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Gemeinde Globasnitz / Globasnica

Kanalisation

Vzbgm. Sadovnik und NRAbg. DI Pirklhuber zum Thema Kanalisation

01.11.2012 - 10:06

Drei Fragen an den Abwasserreferenten der Gemeinde Globasnitz/Globasnica Vzbgm. Bernard Sadovnik


Ist die Gemeinde in der Frage der Abwasserentsorgung säumig?

Nein, da die Gemeinde schon mehr als 10 Jahre ein wasserrechtliches Verfahren für ein Vorprojekt laufen hat und im Jahre 2008 der Verfassungsgerichtshof unserer Beschwerde entsprochen hat. Der negative Bescheid des Landes und der Versickerungserlass wurden aufgehoben.

Warum ist seit 2008 in der Frage der Abwasserentsorgung nichts geschehen?

Tatsache ist, dass das Land Kärnten der Gemeinde Globasnitz/Globasnica erst heuer nach fast 4 Jahren einen neuen Bescheid zugestellt hat. Der Gemeinderat hat mehrheitlich wieder - um eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, der die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet hat. Vor weiteren Maßnahmen muss die Entscheidung des VwGh. abgewartet werden. Dadurch ist die Gemeinde Globasnitz/Globasnica nicht in Verzug und hat keinerlei Grund und Notwendigkeit für übereilige Schritte.

Werden wir nicht die Frist 31.12.2015, mit der die Dreikammerfaulanlagen nicht mehr zulässig sein werden, versäumen?

Nein, weil eine zeitgerechte Projektierung und Umsetzung möglich sind.


Die Fragen an NRAbg. Dipl. Ing. Wolfgang Pirklhuber als Mitglied der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft, die für die Bundesförderungen für Abwasserentsorgungsprojekte zuständig ist.


1. Wie hoch sind die Fördermittel im Siedlungswasserwirtschaftsfonds im Jahr 2012 und in den Folgejahren 2013, 2014 und 2015?

Die Förderungen belaufen sich im Jahr 2012 in Summe auf etwa 95 Millionen €. Im Jahr 2013 würden auf Basis der Vorausschau theoretisch null Finanzmittel vorliegen. Praktisch wird es aber doch Fördermittel geben. Die Höhe wird möglicherweise 25 Mill. € betragen. Ab 2014 gilt der neue Finanzausgleich zwischen BUND und LÄNDERN. Dieser ist erst zu verhandeln! Daher kann noch nicht vorausgesagt werden, wieviel Geld in diesen Jahren vorhanden sein wird.

2. Stimmt es, dass nur noch im Jahre 2012 Abwasserprojekte gefördert werden und dadurch alle Gemeinden, die Ihre Projekte erst in den nächsten Jahren einreichen werden, keine Bundesförderung mehr bekommen?

Dies stimmt – nach meinem Wissenstand und den Diskussionen in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft – nicht. Der Vorsitzende LH-Stv. Hiesl aus Oberösterreich, aber auch alle anderen Mitglieder der Kommission, haben sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass es auch 2013 Mittel geben sollte.

3. Wird es auch nach 2015 noch Bundesfördermittel aus diesem Fonds für neue Abwasserprojekte der Gemeinden geben?

Ich gehe davon aus, weil es ein öffentliches Interesse für eine geordnete Abwasserentsorgung und auch EU-rechtliche Vorgaben gibt. Allerdings wird der Fördertopf für neue Anlagen sicherlich wesentlich kleiner sein, weil ja das Ziel einer flächendeckenden Entsorgung bereits bis 2015 umgesetzt sein soll!

4. Gibt es Fälle von undichten Kanalsträngen und werden sie geprüft und im Sanierungsfall gefördert?

Sicherlich gibt es Fälle von undichten Kanälen. Allerdings gibt es dazu keine Bundes-Daten. Derzeit läuft in vielen Gemeinden das Projekt "Leitungskataster". Die Kanäle werden hinsichtlich des Zustandes genau erhoben und mit einer Videokamera befahren und auf Schäden analysiert.
Dies wird auch mit Bundesmitteln gefördert. Eine Gesamt-Auswertung, für die ich mich mehrmals ausgesprochen habe, liegt noch nicht vor. Von den Gemeinden muss eine Zustandsbewertung durchgeführt werden.

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