Rechtsstaatlichkeit

Gemeinde St. Kanzian auf den Spuren der Abwehr(ts)kämpfer

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Kanzian / Škocijan hat heute, einige Minuten nach Mitternacht, die Politik des KAB (Abwehrkämpferbund) in Volksgruppenfragen mit 20:3 Stimmen abgesegnet. Konkret wurde folgendes beschlossen:
1. Wenn eine Minderheitenfeststellung politisch nicht möglich ist, kann es nur eine 20% Lösung geben,
2. kein weiteres Recht auf Wegweiser, Hinweisschilder, Aufschriften sowie Flur und Bergnamen in slowenischer Sprache,
3. die Amtsprachenregelung soll beibehalten bleiben wie bisher, also einsprachig.
Auch die FPK Forderung nach einer Volksbefragung in den Gemeinden wurde mit 18:5 beschlossen.

Das alles in einer SPÖ – dominierten Gemeinde mit einem SPÖ Bürgermeister an der Spitze! Für diese Politik haben auch Dir. Lojze Lach und Susi Frantar gestimmt, beide SPÖ Gemeinderäte, die in der Fraktion eigentlich die Anliegen der slowenischen Volksgruppe vertreten sollten. Lach ist zudem hoher Funktionär der ARGE Volksgruppen in der SPÖ. Meine Anerkennung aber gebührt GR Mag. Barbara Pucker (SPÖ), die sich dieser rückwärtsgewandten Politik ihrer Fraktion nicht angeschlossen hat.

Das alles geschieht unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie. Und etliche in und außerhalb der Volksgruppe sind immer noch für die Integration der Volksgruppe in die Parteien der Mehrheit, besonders die SPÖ. Dabei sieht man an diesen Fällen, dass den verbliebenen Vertretern der Volksgruppe in den Mehrheitsparteien auch noch der letzte Rest an Würde und Selbstwertgefühl entzogen wird.

KOMMENTARE

Zweifelhaft-er BEOBAHTER !!!
deine worte lassen nur erahnen welcher beobachter sie sind !!!!! = nemčur !!!!!!!!
IHR ziel und linie SIND den II.weltkrieg zu relatievieren BZW. überhaupt d. art. 7. d. östr.statsv.
zu "unterlaufen !!!
JA es wird nicht aufhören so lange nicht der letzte NS
simpatisant ausgerottet ist !!!!!!!!!!! = verstanden!

DASS heute nach 55.jahren ein eigenartiger kompromiss-vorschlag f. slowenische tafeln da ist=
ist ein hohn an den bodenständigen menschen
DER einheimische =der mit ort und dem slowenischen aufgewachsen ist =dann haben AUCH die teičen TAFERLN keine berechtigung = anschlag auf die rechtsstaatlichkeit = östrreichische ligitiemierung von NS verbrechen bzw. verbrechern = vorallem kärntnern = Ašner noch zur stunde in celovc - ODER =general Globočnik - Lerch usw.
= verbrecher von KZ Lublin -Majdanek UND vorallem KZ in Trst = Rižarna- WO sie DIE hauptfäden mit general Löhr
"zogen" =mordeten = VORALLEM die slowenische bevölkerung von Istra = Primorska !!!
DEINE andeutung wie lange d. tafeln wohl stehen werden; KANN nur als drohung verstanden werden
= stehen eure kolonnen von lokalen verbrechern =stürmern schon gewehr bei fuß ????????????

03.04.2011 13:07 | jozi hr.

... und es geht schon wieder los... Ich persönlich glaube, dass die Debatte um diese Tafeln nie ein Ende haben wird. Dazu gibt es auf beiden Seiten zuviele Fanatiker, die keinen Zentimeter von ihrer Einstellung (egal ob pro oder contra) abweichen. Ich bin es mittlerweile leid mir diese ewigen Diskussionen anzuhören. Nun soll ja eine Einigung mit 150-160 Tafeln erzielt worden sein, warten wir mal ab wann, wo und wie lange die stehen werden. Und zu Hrn. Krainz: er wurde als Bürgermeister der Gemeinde wohl nicht ohne Grund gewählt - von den BÜRGERN! Und ein Ausschluss aus der SPÖ deswegen wäre meiner Meinung nach lächerlich. So hat sie halt wieder einen Bürgermeister weniger, woran die Partei sich aber mittlerweile ja eh gewöhnt haben müsste.

02.04.2011 14:46 | Beobachter

... na zakone se lahko sklicuje le tisti ,ki ima klientelo
"ministrantov" = i-qu MINUS 50 !!!!!
LAHKO noč - antifašisti !!!!!!!!!!!

TO je psihoteror strank nad slehrnim !!!!!!!!! -- TA zvrst "strankarstva" naj bi bila takoj prepovedana !!!!

01.04.2011 20:41 | jozi hr.

Thomas Krainz muss aus der SPÖ ausgeschlossen werden

Utl.: Wer die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen tritt, hat in der SPÖ nichts verloren
Die Sozialistische Junge Generation Kärnten wird den Ausschluss des St. Kanzianer Bürgermeisters Thomas Krainz aus der SPÖ beantragen, wie der Vorsitzende der SJG Michael Raunig heute in einer Aussendung bekannt gibt: „Wir haben mit Herrn Krainz wirklich lange Geduld gehabt, aber irgendwann kommt der Punkt, wo es unerträglich wird!“, so Raunig, „Der Bürgermeister tritt unsere Grundwerte mit Füßen, er verhält sich grob parteischädigend, und ich bin sicher nicht der einzige in der Kärntner SPÖ, dem die aus Aktionen wie jenen von Herrn Krainz resultierenden Punschkrapferl-Witze schon zum Hals raushängen. Den ständigen Bemühungen der SPÖ ist es zu verdanken, dass eine Ortstafellösung in greifbarer Nähe ist, das sollten wir uns nicht von diesem rechtsextremen Quertreiber kaputtmachen lassen!“ (ENDE)

Vorsitzende der SJG Michael Raunig

01.04.2011 11:46 | SJG Kärnten (SPÖ junge generation)

Die tragische Konsequenz des Beschlusses des Gemeinderates, die slowenischen Bezeichnungen auf Wegweisern, Hinweisschildern, Aufschriften sowie bei der Benennung von Flur und Bergnamen zu verbieten, ist vom SPÖ-Bürgermeister wohl nicht gänzlich durchdacht. Bei Umsetzung dieser Resolution wäre die Verwendung von Namen wie Krajnz u.ä. in Dokumenten wohl strittig, bei Aufschriften, etwa auf Grabsteinen schließlich unmöglich.
Hubert

31.03.2011 15:00 | Hubert Mikel

Warum hat der Gemeinderat nicht auch über die Abschaffung der Lohnsteuer oder meinetwegen über eine Kriegserklärung an China abgestimmt? Keine anderen Probleme?

Minderheitenschutz ist Bundessache. Die Mehrheit kann in einer Demokratie auch nicht über die einer Minderheit gewährten Rechte abstimmen. Wer sagt das dem Bürgermeister?

31.03.2011 14:44 | Kralj Matjaž