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Was endlich zusammen gewachsen ist, darf Wien nicht wieder trennen

03.08.2016 - 12:26

Initiative aus SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und Enotna Lista arbeitet gemeinsam für den Erhalt des grenzüberschreitenden Zusammenhaltes zwischen Kärnten und Slowenien.

Der Widerstand gegen einen möglichen Zaun an der slowenisch-kärntnerischen Grenze schweißt nicht nur die Bürger auf beiden Seiten der Landesgrenze enger zusammen, auch die Kärntner Politik legt ihre Differenzen beiseite, um geschlossen gegen die Pläne aus Wien aufzutreten: Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und der Enotna Lista legen sich gemeinsam gegen das Projekt quer.
„Proeuropäische Kräfte stellen in einer einmaligen Aktion in Kärnten, über alle Parteigrenzen hinweg die Sachpolitik vor die Parteipolitik. Wir wollen damit auch ein Leuchtturm für eine andere Art von Politikverständnis sein“, so die Vertreter der fünf Parteien unisono.
Die Familie von Christoph Haselmayer, Landessprecher der NEOS Kärnten war als einer der betroffenen Grundeigentümer Auslöser für die Proteste gewesen. „Es gibt Familien, die aufgeteilt auf beiden Seiten der Grenze leben – wir lassen sie von Wien ganz sicher nicht wieder trennen“, stellt Haselmayer weiter fest. Er geht von weiteren Grundeigentümern aus, die ihre Zustimmung für den Zaunbau verweigern.
„Das Ziehen von Zäunen an derSüdkärntner Grenze tut slowenisch-sprachigen Kärntnern und Slowenen im Herzen weh, weil damit das Gefühl des Zusammenwachsens vernichtet wird“, schließt Gabriel Hribar an. Als Vizebürgermeister von Eisenkappel-Železna Kapla und Obmann der Einheitsliste steht für ihn seit jeher das Gemeinsame vor dem Trennenden. „Grenzzäune haben im Herzen Europas nichts verloren“, sagt Hribar.
Auch wirtschaftlich hätte ein Grenzzaun Auswirkungen auf den Südkärntner Raum, ist Gerhard Visotschnig, Bürgermeister von Neuhaus-Suha, überzeugt: „Mit dieser Maßnahme würde die langjährige, ausgezeichnete grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem Schlag vernichtet und die Intention des Geoparkes Karawanken/Karavanke zu Grabe getragen werden.“
Matthias Köchl, Abgeordneter zum Nationalrat der Grünen, zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Plans des Innenministeriums: „Zäune erfüllen an der Südgrenze nicht einmal den Zweck des ‚Subjektiven Sicherheitsgefühls‘. Das Modell ‚Maschendrahtzaun‘ verkommt zum reinen PR Gag des Innenministeriums und hält niemanden ab. Vom Zaunbau aus Spielfeld wissen wir: Jeder Kilometer Grenzzaun kostet uns fast 80.000 Euro Steuergeld!“
Als Einwohner des Grenzortes Bleiburg-Pliberk und ehemaliger Klubobmann der Kärntner ÖVP kennt Raimund Grilc die Gegebenheiten der Region und stimmt Köchl in Bezug auf die Sinnlosigkeit zu: „Die Kosten für einen durchgehenden Zaun zwischen den Grenzübergängen Grablach und Raunjaksattel wären eine reine Geldverschwendung. In diesem Bereich ist in den letzten zwölf Monaten nicht ein einziger Mensch aufgegriffen worden. Wir Bewohner dieser Grenzregion verwehren uns dagegen, dass man uns seitens des Innenministeriums offenbar Sand in unsere wachsamen Augen streuen will, obwohl wir uns gar nicht unmittelbar bedroht fühlen.“
Lösungen gebe es, so die parteiübergreifende Initiative sowohl innerhalb als außerhalb mehrere: „Eine engere Kooperation mit den Sicherheitsdienststellen im benachbarten Slowenien und allenfalls deren personelle und technische Unterstützung sind viel effizienter als jeder noch so hohe Maschendrahtzaun. Außerdem zwingen die geografischen Bedingungen auf slowenischer Seite jeden, die Engstellen bei Poljana bzw. Mežica zu passieren, die beide relativ einfach abzuriegeln sind“, sagt etwa Raimund Grilc.
Für die NEOS liegt der Ball bei der EU: „Es gibt nur einen nachhaltigen Lösungsansatz: die Sicherung der Außengrenzen, dazu menschenwürdige Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sowie die Wiedereinführung von Botschaftsasyl“, so Christoph Haselmayer. Matthias Köchl von Grünen dazu: „Europa ist ein gemeinsamer Raum des Rechts - Grenzzäune im Inneren sind daher abzulehnen. Überprüfungen sollten stattdessen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten stattfinden“.
Auch in Bezug auf die Abläufe im Landesinneren gebe es Alternativen: „Statt neue Sicherheitsstrukturen hochzuziehen sind die vorhandenen Sicherheitsstrukturen z.B. auf den Flughäfen zu nutzen. Ohne Probleme können hier tausende Personen täglich registriert, gescannt und überprüft werden. Flugzeuge sind auch weit günstiger als Schlepper, hier sind entsprechende EU Vorschriften anzupassen.“
Grenzzäune würden im schlimmsten Fall, so die Mitglieder der Initiative, erneut zu dramatischen und schockierenden Bildern führen, wie sie jeder Österreicher aus dem Vorjahr aus Spielfeld kennt: etwa Kinder, die gegen Zäune gedrückt werden.
Haselmayer, Hribar, Köchl, Visotschnig und Grilc richten gemeinsam ihren Appell an das Innenministerium in Wien: „Aus Wien kommen Ideen, die dann wir in Kärnten ausbaden müssen.“ Das verwundert, denn die Landesregierung hat sich auch mit der neuen Bauordnung gegen Grenzzäune positioniert. „Das Aufstellen von Zäunen ist völlig untaugliche Schrebergarten-Politik. Was wir brauchen, ist effektive Nachbarschaftspolitik“, sagt Hribar. „Für den unnötigen Zaunbau wird Geld verschleudert, statt es in Exekutive und die Gemeinden zu investieren.“ Köchl untermauert diese Ausführungen: „Anhand von Erfahrungswerten von der Grenze Finnland zu Russland oder Griechenland zur Türkei wissen wir, dass Grenzschutz immer nur von zwei Seiten funktioniert. Visotschnig fügt hinzu: „Die unnötigen Aufbauten sollten schnellstens hinterfragt werden, damit die Geldvernichtung beendet wird.“ „Wir fordern den Innenminister auf, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen“, richten alle Proponenten Wolfgang Sobotka abschließend aus.