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XXI. Europäischer Volksgruppenkongress

Smrtnik: „Nicht zu Wort kam leider die Volksgruppe“

25.11.2010 - 11:18

„Der jährliche Europäische Volksgruppenkongress des Landes Kärnten ist eine bedeutende Einrichtung mit interessanten Themen. Auch heuer hat sich das Volksgruppenbüro unter der Leitung von Peter Karpf und Thomas Kassl für ein häufig diskutiertes Thema – Minderheitenfeststellung – entschieden. Erfreulicherweise haben sich in ihren Eröffnungsansprachen am Kongress in diesem Zusammenhang LH Gerhard Dörfler (FPK), LHStv. Peter Kaiser (SPÖ), ÖVP-Klubobmann Stefan Tauschitz und LAbg. Barbara Lesjak (Grüne) gegen eine Minderheitenfeststellung ausgesprochen», so EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik.

»Weniger erfreulich ist ist es aber«, betont Smrtnik, »dass bei der Eröffnung des Volksgruppenkongresses zwar die Landespolitik geschlossen zu Wort kam, nicht jedoch die Betroffenen selbst, nämlich die slowenische Volksgruppe. Diese Art von Fremdbestimmung entspricht keineswegs dem Sinn einer Veranstaltung, die sich als Dialog zwischen Minderheit und Mehrheit definiert.«

Kritische Worte findet der EL-Vorsitzende auch zum Festvortrag der Präsidentin des Kärntner Geschichtsvereines, Dr. Claudia Fräss-Ehrfeld, die u.a. meinte: »Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001, das ein Kärntner-slowenischer Rechtsanwalt durch bewusste Übertretung der Strassenverkehrsordnung herbeigeführt hatte, (...) hob die 1977 mühsam erzielte Ortstafelverordnung auf«. Smrtnik: »Schade, dass sich die Festrednerin nicht um wissenschaftliche Objektivität bemühte, sondern ihre Ausführungen einseitig den politischen Zwängen unterordnete. Sonst müsste sie hervorheben, dass die Ortstafelverordnung 1977 von der Landes- und Bundespolitik einseitig, entgegen den Bestimmungen des Staatsvertrages 1955 und ohne Einvernehmen mit der Volksgruppe, diktiert worden ist.«

Umso mehr begrüßt EL-Vorsitzender Smrtnik die Ankündigung von LH Dörfler und LHStv. Kaiser, eine Lösung der Ortstafelfrage diesmal im Einvernehmen mit der Volksgruppe zu suchen. »Die Geschichte lehrt, dass nur solche Lösungen Bestand haben und zur von uns allen gewünschten volksgruppenpolitischen Beruhigung im Lande führen«, so Smrtnik.