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Volksgruppenrecht in Österreich

LIF-Vouk: Volksgruppenrecht umfassend novellieren

11.09.2008 - 11:14

Utl.: Auch Polen sollen als Volksgruppe anerkannt werden

„Das Österreichische Volksgruppenrecht muß einer umfassenden Novellierung unterzogen werden. So muss den Volksgruppen das Verbandsklagerecht eingeräumt werden, um ihnen endlich den rechtlichen Weg zu Gruppenrechten zu eröffnen.
Auch eine gesetzliche Regelung für eine solide volksgruppensprachliche Erziehung im Rahmen des obligaten Kindergartenjahres muss bundesstaatlich verankert werden“, erklärte der Kärntner
LIF-Spitzenkandidat Rudi Vouk am Mittwoch abend anlässlich des Zusammentreffens mit Repräsentanten aller österreichischen Volksgruppen im Österreichischen Volksgruppenzentrum (ÖVZ) in Wien.

„Grundlage für die Reform sollte der mehrheitlich vom Grundrechtsauschuss des Österreich-Konvents erarbeitete Entwurf über die Rechte der Volksgruppen sowie das vom ÖVZ gemeinsam mit den österreichischen ethnischen Minderheiten erarbeiteten Volksgruppengrundgesetz werden,“ fordert Vouk, der auch Verfassungssprecher des LIF ist.
Gleichzeitig versprach Vouk, sich als Abgeordner zum Nationalrat für ein Anerkennung der österreichischen Polen als Volksgruppe einzusetzen.
Besonderes Augenmerk wird auch einer allfälligen rechtlichen Gleichstellung der Volksgruppen außerhalb des autochthonen Siedlungsgebietes geschenkt werden sowie natürlich der Änderung der Amtssprachen- und Topographieverordnungen für Kärnten und Burgenland im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
Weitere Punkte in Vouks Programm zur Verbesserung der Lage der Volksgruppen in Österreich sind die Erweiterung der Bildungs- und Medienangebote in den Volksgruppensprachen, die Valorisierung und merkliche Erhöhung der seit 1995 eingefrorenen Volksgruppenförderung sowie die spezielle Förderung von Medienerzeugnissen in den Volksgruppensprachen.
Darüber hinaus wurden regelmäßige Konsultationen zwischen Rudi Vouk und den repräsentativen Volksgruppenvertretungen im Österreichischen Volksgruppenzentrum vereinbart. Die Kandidatur Rudi Vouks für das LIF wurde von den Repräsentanten der Volksgruppen mit Genugtuung aufgenommen, besteht dadurch doch wieder eine reele Chance, über einen kompetenten Gesprächspartner und Interessensvertreter im österreichischen Parlament zu verfügen.