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Novelle der Landwirtschaftkammer-Wahlordnung

KR Domej wehrt sich gegen die Ausgrenzung der Südktn. BäuerInnen

22.03.2012 - 09:59

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages unter Vorsitz von LAbg. Darmann behandelt heute das Thema Novelle der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung. Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Rechts- und Verfassungsausschusses wurden als Auskunftspersonen Vertreter aller in der Landwirtschaftskammer vertretenen Fraktionen eingeladen, nicht jedoch die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK).

Für den SJK-Fraktionsvorsitzenden KR Stefan Domej ist dieses Vorgehen eine „demokratiepolitisch bedenkliche und diskriminierende Ausgrenzung der Südkärntner Bäuerinnen und Bauern“. Domej: „Sie erinnert an alte Zeiten, als man bewusst eine minderheitenfeindliche Wahlordnung beschlossen hatte, um die Volksgruppe von der Vertretung im Landtag für alle Zeiten auszuschließen.“ Vor allem aber sei dies, so Domej, ein Affront gegen die Südkärntner ländliche Bevölkerung, die gerade bei der letzten Wahl die Fraktion SJK im hohen Maße unterstützte – ebenso aber auch ein Affront gegen all jene, die sich ehrlich um ein konstruktives Zusammenleben zwischen den beiden Volksgruppen bemühen.