Zweisprachige Ortstafeln

Haider plant Liquidation des Volksgruppenschutzes in Kärnten

22.11.2006 - 10:35

„Heute werden LH Haider und LHStv. Dörfler mit der Demontage der zweisprachigen Ortstafel in Schwabegg / Žvabek mit der endgültigen Liquidation des Volksgruppenschutzes in Kärnten beginnen“, meint EL Vorsitzender Vladimir Smrtnik, der befürchtet, dass mit der Demontage der Ortstafel in Schwabegg nur der Anfang gemacht wurde.

Das Wesen des Volksgruppenschutzes ist aber die Gleichberechtigung beider Sprachen in einem bestimmten Gebiet. Univ.-Prof. Kolonovits und auch VfGH- Präsident Korinek haben klar zum Ausdruck gebracht, dass gemäß Art. 7 und auch gemäß dem Volksgruppengesetz von 1976 zweisprachige Aufschriften in jedem Fall gleichwertig zu sein haben. Jede Diskriminierung der Volksgruppensprache ist verfassungswidrig und im Widerspruch zu den Normen des europäischen Volksgruppenschutzes.

"Haider und Dörfler sind mit ihrem permanenten rechtsbrecherischen Tun die Totengräber des Volksgruppenschutzes in Österreich und schaden massiv dem Ansehen Kärntens im In- und Ausland" so weiter Smrtnik, der vom amtierenden Bundeskanzler, der gerade die Ortstafel in Schwabegg vor einem Jahr feierlich aufgestellt hat, ein sofortiges Handeln erwartet, „um weiteren Schaden für die slowenische Volksgruppe und für das Ansehen unserer Heimat zu unterbinden“.

Der EL Vorsitzende fügt noch hinzu, dass mit der rechtswidrigen Demontage der Ortstafeln auch ein gesetzloser Zustand einher geht, da mit kleinen Zusatztafeln versehene Ortstafeln gesetzwidrig sind und somit auch Geschwindigkeitsbeschränkungen in diesen Bereichen nicht gelten und der Republik eine Amtshaftung bei Unfällen in diesem Bereich droht.

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