Bürgerversammlung in Globasnitz/Globasnica

Für die Absicherung der Gemeindeämter

09.03.2012 - 10:18

Sadovnik schlägt einen Mittelweg für die Absicherung der Gemeindeämter mit ihren Verwaltungen in den bestehenden Gemeinden und eine intensive interkommunale Zusammenarbeit von sechs Gemeinden vor und fordert diesbezügliche Regierungsbeschlüsse ein

Bei der gestern in Globasnitz/Globasnica stattfindenden Bürgerversammlung legte Vzbgm. Bernard Sadovnik auch als Proponent der Bürgerinitiative einen Vorschlag als Mittelweg vor, der einerseits intensivste Kooperationen in allen kommunalen Bereichen der Gemeinden bei Erhalt der Selbstständigkeit ermöglicht, andererseits aber das Gemeindeamt mit seiner Gemeindeverwaltung in der Gemeinde Globasnitz/Globasnica absichert. Damit würde man der Forderung der über 700 Unterstützer der Bürgerinitiative (mehr als zwei Drittel der Haushalte in Globasnitz/Globasnica) bzw. wahlberechtigten GemeinebürgerInnen entsprechen.

Vizebürgermeister Bernard Sadovnik hat den Bürgermeister der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom vorgeschlagen, dass die Gemeinde Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom als seschte Gemeinde den schon seit 2010 bestehenden Kooperationsvertrag der Gemeinden Globasnitz/Globasnica, Sittersdorf/Žitara vas, Bad Eisenkappel/Železna Kapla und Eberndorf/Dorbla vas der unterem auch eine intensive interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen der Amtsverwaltung, des Standesamtes, des Bauamtes und der Finanzverwaltung vorsieht, beitreten soll.

Im Rahmen diese Beitrittes zu einem bestehenden rechtsgültigen Vertrag könnte der Amtsleiter der Gemeinde Globasnitz/Globasnica auch die Agenden der Amtsleitung Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom übernehmen, wobei eine ständige Präsenz am Gemeindeamt Globasnitz/Globasnica ( zumindest 2 Tage in der Woche) sichergestellt werden muss. Das Dienstverhältnis mit der Gemeinde Globasnitz/Globasnica könnte bestehen bleiben und eine anteilige Gegenverrechnung an die Gemeinde Feistritz ob Bleiburg/Bistrica nad Pliberkom erfolgen. Alle anderen Verwaltungsbeamten der Gemeinde Globasnitz/Globasnica sowie die Bauhofarbeiter würden ihren Dienst weiterhin am Gemeindeamt Globasnitz/Globasnica versehen und die Serviceleistung für die GemeindebürgerInnen gewährleisten.

„Um tatsächliche Einsparungen aller Gemeinden zu erreichen, sollte im Vorfeld mit unabhängigen Experten eine Ist-Analyse und konkrete Kooperationsfelder aller Gemeindeverwaltungen mit den tatsächlichen Einsparungen erarbeitet werden. Ansonsten werden zwar innovative interkommunale Zusammenarbeitsverträge beschlossen, aber wie im Falle der 5 Gemeinden, seit 2 Jahren nicht konkret umgesetzt. Die Finanzierung der Expertenarbeit soll die Gemeindeabteilung des Landes leisten“, sagt Sadovnik.

Namens der Bürgerinitiative und der über 700 wahlberechtigten Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen fordert Vzbgm. Sadovnik den Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie den Gemeindereferenten Landesrat Achill Rumpold auf, mit Regierungsbeschluss den Erhalt der Gemeindeämter und der Gemeindeverwaltungen in den Kärntner Gemeinden einerseits zu gewährleisten und andererseits die Rahmenbedingungen für eine intensive interkommunale Kooperation zu schaffen. Von der Landesregierung beschlossen werden soll auch ein Infrastrukturfond, wie es Landtagsabgeordneter Bürgermeister Jakob Strauß eingefordert hat, der mit Budgetmittel des Gemeindereferates gefüllt wird und allen 6 Kooperationsgemeinden zur Verfügung gestellt wird. Das wäre eine nachhaltige Förderung des ländlichen Raumes und hätte nicht den Nachgeschmack eines unmoralischen Angebotes, sagte abschließend Bernard Sadovnik.

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