Politikstil

Wie sollte Politik nicht sein?

Die Bundesregierung hat sich also auf Johannes Hahn als neuen Kommissar geeinigt. Bevor es aber so weit war, wurden wir Zeugen einer Politposse, die nur dazu angetan war, den Ruf der Politik noch mehr zu beschädigen. Molterer durfte es nicht werden, weil er "es reicht" gesagt hat und die ehemalige Regierungszusammenarbeit aufgekündigt hat, obwohl er eher die Chance hätte, für Österreich ein wichtiges Ressort zu ergattern. Ferrero - Waldner durfte es nicht bleiben, weil Pröll dem Molterer im Wort war. Und Hahn musste es werden, weil er der kleinste gemeinsame Nenner war. Parteitaktik und Postenkarussell über alles! Was wäre für Österreich und die EU in der gegebenen Situation das Beste, das fragen die Parteioberen nicht.

Wenn man jedoch glaubt, derartige Politpossen passieren nur auf höchster politischer Ebene, wird man enttäuscht. Auch auf Landesebene und sogar auf Gemeindeebene steht für etliche Provinzpolitiker nicht die Sache im Vordergrund, sondern die Interessen der Partei und die Freunderlwirtschaft.

Sogar bei Widmungen wird zuerst gefragt, wer hat diese beantragt und nicht, macht die Widmung dort wo sie beantragt wurde überhaupt Sinn. Egal ob es Anrainer gibt, die vom geplanten Projekt (Beispiel: Gaskraftwerk oder Biomasseheizungen) noch gar nicht benachrichtigt wurden, egal ob es in der Nähe ein Wohnerwartungsgebiet gibt, wichtig ist nur, dass einige Freunde des Bürgermeisters ein Geschäft wittern und schon muss der Gemeinderat zustimmen. Wenn die Mehrheit im Gemeinderat dann doch den sachlichen Argumenten folgt und anders entscheidet, muss sie damit rechnen, dass der Bürgermeister in den Stellungnahmen für die Medien die Wahrheit umzudrehen versucht um die Opposition als Verhinderer - Koalition zu diffamieren. Ein lebendiges Beispiel aus der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg / Bistrica nad Pliberkom. So sollte Politik eigentlich nicht sein!

Was müsste sich also ändern? Über den Tellerrand der eigenen Partei blicken lernen, in der Lage sein, die Sache in den Mittelpunkt zu stellen und nicht persönliche Interessen, gute Anträge auch der anderen Parteien mittragen und Sachkoalitionen suchen wären durchaus brauchbare Ansätze einer NEUEN Politik. Diesen Ansätzen sollten sich Politiker aller politischen Ebenen verpflichtet fühlen. Nur so wird es möglich sein, wieder Vertrauen der Menschen in die Politik und auch in die Politiker zurück zu gewinnen.

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