Parteienförderung

“Parteien sind PLEITE!”

Der SPÖ - Mandatar Arnold Auer ist zurückgetreten und hat diesen Schritt damit begründet, dass er mit der Erhöhung der Parteienförderung in einer "Nacht und Nebel - Aktion" nicht einverstanden gewesen ist. Soviel so gut! Auf die Frage, warum er im Landtag für die Erhöhung gestimmt hat, meinte er, dass der Beschluss deshalb notwendig gewesen sei, weil sich die Parteien im Wahlkampf überhoben hätten und pleite seien.

Merkwürdig: Die Landtagsparteien erhöhen nahezu anlässlich jeder Wahl die Parteienförderung, sie plündern schamlos den Steuertopf und trotzdem sind sie angeblich pleite? Was soll man von Politikern halten, die so wirtschaften? Was soll man von Parteipolitikern halten, die ihre Zustimmung zu einem "Wahnsinn" in Sparzeiten derart begründen?

Was soll ich als Vorsitzender der Einheitsliste / Enotna lista, einer Partei also, die keinen Cent aus dem Steuertopf erhält, dazu sagen?

Ich habe an LH Dörfler, LHStv Rohr und LR Martinz ein Ansuchen gestellt, sie mögen aus der erhöhten Parteienförderung auch die Bildungsarbeit der zweisprachigen Gemeinderäte der EL unterstützen. Es sind genauso gewählte Mandatare wie Mandatare der Landtagsfraktionen. Sie haben auch ein Anrecht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Bislang habe ich nicht einmal eine Antwort auf meine Ansuchen erhalten. Dennoch sage ich, wir haben zwar kein Geld, aber wir sind reich an Engagement und Idealismus. Die Landtagsparteien haben Geld im Übermaß, jedoch sie haben politisch bankrottiert; das ist der Unterschied!

KOMMENTARE

Die Einheisliste / Enotna lista bekommt aus Slowenien keine Förderung.
Gefördert wird jedoch die politische Verwaltungsakademie (PUAK) als Bildungseinrichtung für zweisprachige Gemeinderäte.
Um jedoch die Relationen zu sehen: Die Förderung der PUAK aus den Mitteln des Amtes für Auslandsslowenen der Republik Slowenien beträgt ca. 10 % jener Summe, die die Grünen, als kleinste Landtagsfraktion aus dem Kärntner Steuertopf erhalten. Die anderen, größeren Fraktionen kassieren noch viel mehr.

12.09.2009 18:52 | EL - Klarstellung

Das Land müsste auch die Gemeinderatsfraktionen unterstützen und hier sollten auch die EL sowie die eigenständigen zweisprachigen Listen eine entsprechende Förderung aus Kärntner Steuermitteln erhalten. Ich habe als ehemaliger EL- Vizebürgermeister von Sittersdorf/Žitara vas sämtliche Vorstands-, Ausschuss- und Gemeinderatssitzungsgelder (abzügl. Steuern) der Fraktion überlassen und sogar das war für die Gemeindearbeit (Gemeindezeitung, Wahlwerbung, Informationsabende) zu wenig. Hier ist wirklich Idealismus notwendig. Dennoch zu sagen, wir hätten zwar kein Geld, wären aber reich an Idealismus und Engagement, wäre etwas übertrieben, da die Kärntner EL- Landeszentrale für Ihre Arbeit jährlich einen ansehnlichen Betrag aus dem Volksgruppenförderungsbudget der Republik Slowenien erhält, wofür wir natürlich dankbar und daher nicht bankrott sind. Trotzdem bin ich der Meinung, dass diese Förderung vom Land Kärnten kommen sollte, da es für das Ansehen Kärntens wirklich nicht gut aussieht, wenn für unsere regionale politische Bewegung ausschließlich die Republik Slowenien aufkommt.
Dkfm Josef Habernik, Rückersdorf/Rikarja vas

11.09.2009 20:16 | Josef Habernik