Gastkommentar

Offener Brief an LH - Stv. DI. Scheuch!

Sehr geehrter Herr LH-Stv. DI Scheuch!
Zwei Meldungen in der vergangenen Woche haben uns bewogen, Sie mit diesem Offenen Brief zu würdigen.

Da war einmal die Nachricht, dass Sie und Ihr Bruder 84.000 Euro (rd. 1,1 Millionen Schilling) jährlich an Förderungen von der EU abkassieren. Natürlich ist es legitim, Förderungen bei der EU zu beantragen. Ob dies politisch O.K. ist, angesichts Ihrer Haltung zur EU sei einmal dahingestellt. Jetzt bekommen Sie ja ohnehin ein Jahreseinkommen von 185.500 Euro (rd. 2,5 Millionen Schilling). Wenn man das von Ihrem Bruder als Klubobmann noch dazuzählt, dann kommen noch einmal über 120.000 Euro (rd. 1,65 Millionen Schilling) dazu.

Damit bekommen Sie und Ihr Bruder, ohne Ihre privatwirtschaftlichen Einkünfte, von der öffentlichen Hand allein 390.000 Euro (rd. 5,4 Millionen Schilling) jährlich. Da ist es schon fein, wenn man zusätzlich noch andere Vorteile im Job hat, wie ein Dienstfahrzeug mit Chauffeur, der einen von A nach B kutschiert. Damit hat man ein mehr als fürstliches Einkommen! Was wir dabei nicht verstehen, ist die Tatsache, dass Sie Kürzungspotentiale trotzdem nur bei den Landesbediensteten finden. Dass Sie mit Ihren Koalitionskollegen in der Landesregierung vielen MitarbeiterInnen im Landesdienst bis zu zwei Monatsgehälter wegnehmen wollen, die noch dazu nicht einmal annähernd ein Jahreseinkommen von den oben genannten Beträgen bekommen.

Es hat aber noch eine zweite Meldung gegeben, die uns aufhorchen ließ. Ihr Bruder hat als Klubobmann die teuren Regierungsinserate kritisiert. Zuerst waren wir etwas konsterniert, da wir plötzlich an eine Wandlung vom Saulus zum Paulus dachten. Bei näherer Betrachtung stellte sich aber heraus, dass Ihr Bruder natürlich nur die Inserate des Bundes und hier im Besonderen Ihres Kärntner Koalitionspartners und Finanzministers meinte.

Vielleicht sollten Sie einmal innerfamiliär zeigen, dass es ohne diese Inserate geht und dann erst den ersten Stein werfen, wenn man selbst frei von Schuld ist. Vielleicht können Sie sich doch einmal in die Situation versetzen, wenn Sie von monatlich 1.300 Euro leben müssen und dann davon im Jahr zwei Monatsgehälter verlieren! Und das noch deshalb, weil andere mit fremden Geld herumgeworfen haben und Sie jetzt ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden! Sie müssen also eine Rechnung bezahlen, wo Sie vorher nichts konsumiert hatten!

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Nischelwitzer für "Die soziale Alternative - Liste Nischelwitzer"

Zum Autor: Gernot Nischelwitzer hat bei den letzten Personalvertreterwahlen im Landesdienst eigenständig mit einer Namensliste kandidiert. Im Zuge der Debatte über Sparmaßnahmen der Regierung im Landesdienst, die hauptsächlich auf Kosten der niedrigen Einkommensbezieher gehen würden, hat sich Nischelwitzer den Ruf eines mutigen und unbestechlichen Personalvertreters erworben. Dieser offene Brief ist als Reaktion auf die Vorschläge zu verstehen, wonach man den Landesbediensteten ua. den Pendlerzuschuss, die Außendienstgebühr und die Fahrtkosten streichen will. Damit würde man wieder einmal die Falschen treffen! Dort aber wo Reformen und Sparmaßnahmen dringend geboten wären, passiert nichts.

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