Volksgruppenbeirat (VGB)

Neuzusammensetzung des Beirates - Erste Nagelprobe für Faymann

In den nächsten Wochen, angeblich noch bis Februar 09, wird Bundeskanzler Werner Faymann die neuen Mitglieder des Volksgruppenbeirates ernennen. Es wird auch ein erstes Signal sein, wie ernst nimmt die neue Bundesregierung die Volksgruppenproblematik, aber auch, ob sie bereit ist, bei der Zusammensetzung des Beirates die Vorgaben des eigenen Volksgruppengesetzes (VGG) zu berücksichtigen.

Bundeskanzler Schüssel lies sich ganz gern von taktischen Erwägungen leiten und musste zur Kenntnis nehmen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof nicht gerne "bluffen" lässt: Die Zusammensetzung wurde als gesetzwidrig aufgehoben und zwei von der FPÖ nominierte Mitglieder der Parteienkurie wurden wieder aus dem Beirat hinaus katapultiert.

Das Erkenntnis des VwGH kam für Kenner der Volksgruppenproblematik auch wenig überraschend. Das VGG ist diesbezüglich ganz deutlich: "Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, dass sie sich für die Interessen der Volksgruppe einsetzen." Der Bundeskanzler wird auch diesmal Schwierigkeiten haben zB. im BZÖ Mandatare zu finden, die diesem Anspruch des VGG entsprechen. Das VGG spricht auch darüber, dass für die Parteienkurie Vertreter eines allgemeinen Vertretunskörpers nominiert werden müssen, wobei nicht gesagt wird, dass die nominierungsberechtigten Parteien im Landtag vertreten sein müssen. Es reicht eine entsprechende Verankerung in den Gemeinderäten.

Aus dem Kabinett des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer kamen vor Monaten Signale, dass man bei der Neuzusammensetzung sehr wohl die Vorgaben des Gesetzes berücksichtigen werde. Auch im Hinblick auf die Bestimmung, dass die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sein müssen. Mein Bauchgefühl macht mich optimistisch, dass Faymann objektiver entscheiden wird als vor ihm Schüssel.

KOMMENTARE

Kritik an Beiratszusammensetzung auch bei Kroaten!

Hoffentlich gelingt es euch in Kärnten den Proporz aufzubrechen!

Vlasich: Bundeskanzleramt setzt auf rot-schwarzen Proporz
„Offensichtlich geht es dem Bundeskanzleramt nur darum, analog zur rot-schwarzen Regierung auch die Volksgruppenförderungen weiterhin zwischen Rot und Schwarz aufzuteilen!“ so die erste Reaktion des Grünen-Volksgruppensprechers Joško Vlasich auf die Bestellung des neuen kroatischen Volksgruppenbeirates. Erneut finden sich darin nur politische Vertreter von SPÖ und ÖVP. Die Grünen kritisieren diese Vorgehensweise. Sie haben im Februar 2008 im Bundeskanzleramt einen Antrag auf Aufnahme der Grünen in diesen Beirat gestellt. Eine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt blieb bis jetzt aus.
Für Vlasich ist es ein Witz, dass dieser Proporz weitere vier Jahre bestehen bleibt. „Wir Grüne sind seit mehr als acht Jahren mit zwei MandatarInnen im Burgenländischen Landtag vertreten. Mit SPÖ und ÖVP allein ist die gesellschaftspolitische Meinung der KroatInnen im Burgenland nicht ausreichend vertreten. Wir fordern, dass auf politische Realität im Burgenland Rücksicht genommen wird!“

25.12.2008 19:15 | Josko