Dörfler für Ortstafeln in drei Sprachen

”Neuhaus - Suha - Casa nova”

In seiner Rede vor dem Bundesrat sprach sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler für Ortstafeln in Deutsch, Slowenisch und Italienisch aus. Der Minderheitensprecher der Grünen Wolfgang Zinggl bezeichnete dies als einen "vernüftigen Vorschlag." Nun, was ist vernüftig an diesem Vorschlag? Juristisch betrachtet ist der Vorschlag ein Unsinn. Die Vorgaben des Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien sind klar und auch die entsprechende Interpretation dieses Artikels durch den Verfassungsgerichtshof: Zweisprachige Ortstafeln in jenen Ortschaften, wo 10 % slowenischer oder zweisprachiger Bevölkerung leben. Trotz der klaren Vorgaben des VfGH gelang aber der Politik in fast 10 Jahren seit dem ersten VfGH - Erkenntnis keine Lösug dieser Frage.

Der Vorschlag des LH ist ein Indiz dafür, dass
er langsam beginnt darüber nachzudenken, dass die Ortstafelfrage gelöst werden muss. Offensichtlich gelang es nun Juristen in seinem Umfeld auch, ihm zu erklären, dass die 25 % Klausel Bruno Kreiskys nicht als Basis für eine neue Lösung herangezogen werden kann, denn die 25 % Klausel wurde als verfassungswidrig aufgehoben.

Ich interpretiere den Vorschlag des LH daher so, dass er zwar weiß, dass er an der Umsetzung der VfGH - Erkenntnisse nicht umhin kommen wird, aber nun Varianten sucht, die es ihm erleichtern würden eine Lösung auch seiner Klientel schmackhaft machen zu können. Er hat wohl auch erkannt, dass es ansonsten eben eine Lösung ohne seine Partei geben würde. Und wenn bei der Lösung einer "Jahrhundertfrage" der amtierende LH nicht mit dabei ist, wird ihm das ganz sicher nicht nützen.

Daher: Wenn es über den Gusenbauer - Vorschlag, den seinerzeit alle 4 politischen Vertreter der slowenischen Volksgruppe (72 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln und ein Förderungspaket für die zweisprachige Region) hinaus Überlegungen geben sollte, zum Beispiel im Bereich Dreiländereck (Arnoldstein, Hermagor und Umgebung, .......), dreisprachige Ortsschilder zu etablieren, so würde ich so einen Vorschlag durchaus begrüßen. Damit es klar ist, zusätzlich zu den 72 neuen - zweisprachigen Ortstafeln können gerne auch dreisprachige kommen.

Die Idee des LH ist aber nicht ganz neu. Vor Jahren einmal hat der Neuhauser Bürgermeister Gerhard Visotschnig einen ähnlichen Vorschlag im Volksgruppenbeirat thematisiert. Als er dann aber registriert hat, dass seine Gemeinde wohl auf italienisch "Casa nova" heißen würde, hat er sich von der Idee schnell wieder verabschiedet. Es gibt eben in Kärnten keine historisch gewachsenen italienischen Ortsnamen. Man müsste sich eben mit sehr merkwürdigen Übersetzungen abfinden.

Nun, Phantasie in dieser Frage ist erlaubt. Alles was uns einer breiten Lösung näher bringt, ist erwünscht. Jedoch, die Prinzipien des Rechtsstaates dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden.

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