Zum Nationalfeiertag

Feiertag in Armut!

Wenn Österreich morgen den Nationalfeiertag begehen wird, so werden sich viele Politiker mächtig auf die Brust klopfen und ihre Leistungen für dieses Land würdigen. Ohne Zweifel, wir leben in einem wohlhabenden Land, wo etliches selbstverständlich ist, wovon andere Menschen in anderen Teilen dieser Welt nur träumen dürfen.

Dennoch dürfen wir uns die Augen vor der Tatsachen nicht verschließen, dass viele Menschen in Österreich, um die 90.000 sind es allein in Kärnten, diesen Feiertag in Armut begehen werden. Armut ist noch immer allgegenwärtig und darf daher zu keinem Randthema verkommen, sondern muss in den Mittelpunkt von effektiven politischen Maßnahmen gestellt werden.

Heute geht in Kärnten die 3. „Armutskonferenz“ zu Ende. Ohne Zweifel eine wichtige Veranstaltung die dazu dienen soll, die verantwortlichen Politiker wachzurütteln um endlich konkrete Maßnahmen gegen die „Armutsfalle“ in diesem Land zu setzten. Die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Allein die großartig beworbene „Mütterpension“ verdient diese Bezeichnung nicht, wenn man sich näher anschaut, was daraus geworden ist. Es gibt nur ganz wenige Mütter, die aus diesem Titel auch tatsächlich etwas erhalten. Viele werden mit 30 – 50 € monatlich abgespeist, nur weil auch der Gatte eine Pension bezieht. In diesem Fall wird nur der Teil ausbezahlt, der bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz noch fehlt. Effektiv wäre diese Maßnahme nur dann, wenn Mütter, die keinen eigenen Pensionsanspruch haben, unabhängig auf die Pension des Gatten, zumindest 400 € monatlich erhalten würden. Ähnlich verhält es sich mit der so genannten Mindestsicherung, die unübersichtlich ist und bei weitem nicht das bringen wird, was man sich eigentlich erwartet. Auch hier wird man nur dann Erfolge im Kampf gegen Armut erzielen, wenn man den Mut haben wird, ein Mindesteinkommen ohne Erwerb (zumindest 600 € monatlich), wie das Superintendent Sauer bei der Armutskonferenz angeregt hat, einzuführen. Darüber hinaus wäre aber auch eine Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen dringend notwendig. Nur solche Maßnahmen haben Sinn und würden uns im Kampf gegen die Armut entscheidend weiterbringen. Alles andere ist „Kosmetik“ und nur der Versuch von einzelnen Politikern sich auf dem Rücken von sozial schwachen Menschen zu profilieren.

Wichtig wäre nun, ehrliche empirische Daten über die Armut in Kärnten auf den Tisch zu legen und endlich Maßnahmen zu beschließen, die den betroffenen Menschen auch eine Chance bieten würden aus der Armutsspirale wieder heraus zu kommen.

Wenn wir morgen stolz und frohen Mutes unseren Feiertag begehen werden, so sollten wir dieses Problem nicht vergessen!

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