Aus anderen Medien

Das sagte Antonia Gössinger

Rede von Antonia Gössinger für die Thomasmesse in der Don Bosco Kirche in Klagenfurt am 27. Februar 2011. Kärnten im Dilemma zwischen Vergangenheit
und Zukunft.
Danke für den freundlichen Empfang. Danke für die Einladung. Danke für die Ehre, dass ich heute hier sprechen darf. Kärnten im Dilemma zwischen
Vergangenheit und Zukunft. Machen wir zuerst eine Bestandsaufnahme der Gegenwart.

Wölfe und Bären gefährden die Sicherheit des Landes. Wölfe und Bären sind eine Bedrohung für den Tourismus. Wölfe und Bären gehören abgeschossen.
Betteln gefährdet die Sicherheit des Landes. Betteln ist eine Bedrohung für den sozialen Frieden. Betteln gehört verboten. Die Wiederausrottung von schon einmal ausgerotteten Wildtieren und ein Bettelverbot scheinen die drängendsten Probleme Kärntens zu sein. Damit man
die zwei, drei Wildtiere, die sich im Laufe eines Jahres nach Kärnten verirren, los wird, gibt es eigene Rundfunksendungen, Runde Tische, Resolutionen in derRegierung.

Damit den Ärmsten der Armen das Betteln verboten wird, wirft man die Gesetzesmaschinerie an. Umfangreiche Gesetzesänderungen werden vorbereitet, in die Begutachtung geschickt, im Landtag und in der
Landesregierung debattiert. Bei Gesetzesänderungen, von den Tausende, ja Zehntausende Menschen dieses Landes betroffen sind, gab es das alles nicht. Beim
Krankenanstaltengesetz, das einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik des Landes weg von der Patientenorientierung hin zur Ökonomisierung gebracht hat, gab es keine Vorgespräche und
Begutachtungen. Eine Folge ist das Schlamassel im neuen Klinikum, über das man nahezu täglich in den Zeitungen lesen kann. Bei der Änderung des
Kinderbetreuungsgesetzes, das Eltern und Gemeinden eine enorme finanzielle Mehrbelastung aufbürdet, hat es auch keine Begutachtungen und Informationen der Betroffenen gegeben. Und auch nicht bei den Änderungen der Dienstrechtsgesetze, die Tausenden Landesbediensteten Verschlechterungen bringen. Diese Gesetze wurden als Quasi-Notverordnungen
von einem Tag auf den anderen beschlossen. Die Not bestand offenbar im Argumentationsnotstand.
Massive Änderungen werden im stillen Kämmerlein ausgemacht, die Betroffenen damit überfallen. Probleme, die keine sind, werden aufgebauscht,
Nebensächlichkeiten werden zur Hauptsache. Die politische Praxis, die derzeit in Kärnten geübt wird, zeugt von völlig verschobenen Prioritäten, einer Umkehr der Wertigkeiten. Das ist das Dilemma der Gegenwart. Das Dilemma der Gegenwart ist das Resultat des Dilemmas der Vergangenheit, vor allem derjüngeren Vergangenheit.

Kärnten ist ein kleines Land. Kärnten ist ein Grenzland, mit einer Grenze, die heftig umkämpft und Jahrzehntelang undurchlässig war, einer Grenze, die dem Land die viel beschworene, aber auch missbrauchte sogenannte Urangst mitgegeben hat. Kärnten ist ein Grenzland, das sich wirtschaftlich immer schwer getan, sich oft allein und im Stich gelassen gefühlt hat. Kärnten ist ein Land am Schnittpunkt von drei Kulturkreisen, die die Mentalität der Menschen geprägt haben. Fröhlichkeit, Heiterkeit neben der Melancholie und Schwermut, eine gewisse Obrigkeitshörigkeit gepaart mit einem leicht resignativen Gleichmut, das Sich-Verlassen auf die da oben nach dem Motto lei loasn, aber auch das Sich-Verlassen-fühlen, das eine Art Minderwertigkeitskomplex zur Folge hat, da kann man nichts machen – der Kärntner ist die Summe dieser
Eigenschaften. Wie wir uns gerne sehen, eine besondere Mischung, die auch den Charme der Kärntner ausmacht, der uns bisher zugeschrieben wurde und das Image des Landes geprägt hat.

Auf wundersame Weise, oder wie Betrachter von außen meinen auf verwunderliche Art und Weise, hat sich auf diesem Kärntner Boden und in dieser Grundstimmung ein besonderes politisches Talent entfalten können. Große Teile der Kärntner Bevölkerung haben sich von der schillernden
Persönlichkeit dieses Talentes vereinnahmen lassen. Eine schillernde Persönlichkeit, die das Land nahezu dreißig Jahre lang vereinnahmt hat. Eine
schillernde Persönlichkeit, die dem Land eine vermeintliche Bedeutung gegeben hat. Eine schillernde Persönlichkeit, die den Schein zur Realität erhoben und das Sein ausgeblendet hat. Eine schillernde Persönlichkeit, die Kärnten zum Musterland machen wollte.

Doch Musterland ist abgebrannt.
Im angeblich sozialsten Bundesland Österreichs leben rund 70.000 Menschen an der Armutsgrenze. Kärnten ist heute in allen relevanten Kenndaten wie Bechäftigungsquote, Kaufkraft, Wirtschaftswachstum - dort wo es immer war, am unteren Ende der Rangliste der österreichischen Bundesländer. Absolutes Schlusslicht ist Kärnten beim Bevölkerungswachstum. Kärnten ist das einzige
Bundesland mit einer negativen demografischen Entwicklung, Kärnten schrumpft. Kärnten ist nur in einem Punkt führend – bei der Verschuldung. Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Verschuldensquote aller Bundesländer und die höchsten Haftungen. Kärnten steht am Rande des
finanziellen Ruins. Kärnten hat ein Landesbudget von 2,2 Milliarden Euro und einen Schuldenstand von 2,7 Milliarden Euro, der sich bis zum Ende der
Legislaturperiode auf 3,7 Milliarden Euro ausweiten wird. Kärnten hat Haftungen in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Eine Trendwende ist nicht erkennbar. Es wird zwar punktuell gespart, vor allem im Sozialbereich. Auf Prestigeprojekte wird aber nicht verzichtet. Ein Plan, wie das Land aus dieser Schuldenspirale herausgeführt werden kann, zeichnet sich ab. Das ist das finanzielle Dilemma Kärntens zwischen Vergangenheit und Zukunft.

Das moralische Dilemma des Landes ist der völlige Verfall der politischen Kultur und der politischen Sitten in der Vergangenheit, der eine schwere
Hypothek für die Zukunft des Landes darstellt. In den letzten Jahren wurde in Kärnten die Demokratie unterminiert, der Rechtsstaat ausgehöhlt und
verhöhnt, die Menschenrechte missachtet.
Die demokratischen Spielregeln hatten und haben nur Gültigkeit, wenn sie von Nutzen für die Machthaber waren oder sind. In Kärnten wurden jahrelang die
Rechnungsabschlüsse des Landes einfach nicht vorgelegt. Der Rechtsstaat wurde ausgesetzt, das Höchstgericht ignoriert, seine Urteile mit unsäglichen Aktionen lächerlich gemacht. Menschenrechte wurden missachtet. Für Asylbewerber gab es die heute für Politiker so oft strapazierte Unschuldsvermutung nicht. Sie wurden zu Kriminellen gestempelt, in Autobusse gesetzt und außer Landes oder in die Einschicht auf die Saualm gebracht. In diesem bedenklichen Kapitel Kärntner
Landesgeschichte hat sich die Zivilgesellschaft sehr bedeckt gehalten. Mahn- und Warnrufe der Kirche, der Kirchen, wenn es sie denn gegeben hat, waren nicht sehr laut zu hören. So wie heute, wenn ein paar Dutzende Bettler zu Volksfeinden stilisiert werden!

Die Zivilgesellschaft hat sich blenden lassen. Die Menschen haben sich entweder arrangiert und profitiert. Viele haben aber auch resigniert. Manche
stehen dem Geschehen gleichgültig gegenüber nach dem Motto lei loasn oder hilflos in dem Gefühl, was richten wir gegen die da oben schon aus? Das ist in
einer beispiellosen Politik-Verdrossenheit gemündet. Als ein renommiertes österreichisches Meinungsforschungsinstitut im Vorjahr eine Umfrage für die Kleine Zeitung gemacht hat, bekam es von jedem zweiten Angefragten zur Antwort: Zu dieser Politik sage ich nichts, von dieser Politik und von diesen Politikern will ich nichts mehr sehen und hören. Das hat dieses Meinungsforschungsinstitut in den 30 Jahren seines Bestehens noch nicht erlebt.

Die Schwäche der Zivilgesellschaft ist die Stärke einer politischen Klasse, die weitgehend unbelastet von Grundsätzen, Verantwortungsgefühl und Skrupel
das Land für ihre Zwecke gebraucht um nicht zu sagen missbraucht. Von sieben Regierungsmitgliedern ermittelt heute die Justiz gegen fünf, in einem
Fall kommt es jetzt zu einer Anklage. Die Zivilgesellschaft hat sich blenden lassen, weil sie mit einer Event-, Almosen-, Brot- und Spielepolitik gut unterhalten wurde. An dieser Stelle muss man die Verantwortlichen ausdrücklich in Schutz nehmen. Es gab nie eine absolute Mehrheit. In Kärnten
gibt es seit über 20 Jahren keine absolute Mehrheit mehr. Aber wenn eine Mehrheit notwendig war, haben sich immer Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfen gefunden. Sie haben sich sogar einen Wettlauf geliefert, wer schneller bei einer Aktion mit dabei sein kann. Im Taumel dieser Event-,
Almosen-, Brot- und Spielepolitik ist das Gefühl – bei den Handelnden wie den Beobachtern – verloren gegangen, was zumutbar ist. Die Folge der
Verluderung der politischen Sitten ist ein nachhaltiger und schwerwiegender Imageschaden für das Land. Die Kärntner sind heute nicht mehr das
freundliche, sympathische Völkchen im schönen Land der Berge und Seen, sondern demokratie- und gesellschaftspolitische Exoten mitunter sogar mit
einer kriminellen Ader. Der Balkan, so sagt, man fängt am Alpen Adria Platz in Klagenfurt an, am Sitz der Hypo. Und von einer Bananenrepublik unterscheidet Kärnten, so sagt man auch, nur die Tatsache, dass auf unseren Bäumen keine
Bananen wachsen. Zu diesem Kärnten-Bild hat auch beigetragen, dass unserem Land glaubwürdige Autoritäten abhanden gekommen sind. Und dass die dritte Gewalt im Staate, die Justiz, über lange Jahre eine bemerkenswerte Langmut gezeigt hat. Das war wohl der Grund dafür, dass der so genannten vierten Macht im Staate, den Medien, eine wichtige Rolle zugekommen ist.

Es ist nicht Aufgabe der Medien, es ist nicht Aufgabe einer Zeitung, Opposition im Lande
zu sein. Das Medium, in dem ich arbeite, die Kleine Zeitung, will nicht Opposition. Mangels einer echten politischen Opposition oder weil die
Oppositionsparteien auch längst ihre Unschuld verloren haben, werden wir mitunter in die Oppositionsrolle gedrängt. Die Kleine Zeitung, und ich in meiner Funktion als Leiterin der Politik-Redaktion, wir verstehen uns nicht als
politischer Mitspieler, sondern als Korrektiv im Interesse des Landes und seiner Menschen. Mein persönliches journalistisches Berufsverständnis ist es, die Entwicklungen und Hintergründe so auszuleuchten, dass die Kärntner nie
sagen können, wir haben von nichts gewusst. Auch wenn wir ständig mit Versuchen konfrontiert sind, uns unter Druck zu setzen.

Kärnten ist ein politisch-moralisch verrottetes Land. Bei Skandalen zu Wasser, zu Lande und in der Luft wurde Geld verbrannt, Landeseigentum vernichtet, aber nur sehr wenig Nachhaltiges geschaffen. Denken Sie 30 Sekunden nach,
was Ihnen einfällt. Das ist das Dilemma der Vergangenheit. Das ist das Dilemma der Zukunft. Das
Zukunftsszenario für Kärnten ist eher düster. In jeder Beziehung. Die demografische Entwicklung und die Wanderungsbewegungen in Europa, in Österreich und in Kärnten gehen hin zu einer Entvölkerung der Randregionen. Die Zentralräume werden gestärkt, in Kärnten der Zentralraum Villach - Klagenfurt, aber die Bezirke werden in den nächsten 20, 30 Jahren völlig ausgedünnt. Wir werden es in Zukunft mit sterbenden Dörfern zu tun haben. Die Schließung
der früheren Gendarmerieposten, der Poststellen, der Geschäfte, der Schulen sind die Vorboten. Die Landesplanung kennt die katastrophalen Szenarien im
Detail. Bisher hat sie vergeblich versucht, die Politik zu alarmieren, zu sensibilisieren.
So wie in der Vergangenheit interessieren die Mahnungen und Warnungen auch heute kaum jemand, nur vereinzelte Redakteure oder Redakteurinnen in
Zeitungen. Und die Zivilgesellschaft steht wie in der Vergangenheit auch wieder abseits, zeigt sich kaum oder nur mäßig interessiert. Dabei müssten heute die Weichen gestellt werden, damit das Land nicht verödet. Mit strategischer Planung, strategischer Infrastrukturplanung, mit der
Ausrichtung der Versorgungssicherheit, bei der Widmungs- und Siedlungstätigkeit. Das geht vom öffentlichen Verkehr über das Schaffen von
Versorgungszentren oder gezielten Angeboten für junge Leute, junge Familien, dass sie in den Bezirken zu bleiben, dass sie ihren Lebensmittelpunkt am Land behalten oder gestalten. Und es geht vor allem darum, das Gefühl zu
vermitteln, dass der ländliche Raum etwas wert ist, das der ländliche Raum uns etwas wert ist.

In den nächsten Jahrzehnten wird es in Kärnten zu einem eklatanten Mangel an Arbeitskräften kommen, bis zu 20 Prozent lauten die Prognosen. Wegen der
demografischen Entwicklung und wegen der Abwanderung der jungen Menschen. Junge Kärntner, die außerhalb des Landes studieren, kommen
kaum mehr zurück. Ein Experte hat dies kürzlich als größte Katastrophe für das Land bezeichnet. Mit dem Verschenken eines Jugend-Tausenders ist diese
Entwicklung nicht aufzuhalten. Um die Jugend zurückzuholen, bedarf es mehr. Da würde die geografische Lage, der Alpen-Adria-Raum große Chancen bieten, die nur erkannt und genützt werden müssten.

Die negative Entwicklung ist auch nicht mit einem Leitbild aufzuhalten, das nichts anderes ist als eine Aufzählung von Allgemeinplätzen, die schon vor 20, 30 Jahren Allgemeinplätze waren und einem Leitbild, für das jede Handlungsanleitung fehlt. Weil es den Verantwortungsträgern an jeder Vision
für das Land fehlt. Ihre einzige Mission und Vision ist Machterhalt. Das ist das Dilemma Kärntens zwischen Vergangenheit und Zukunft.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/kaernten/2694301/kaernten-dilemma-zwischenvergangenheit-
zukunft.story, 09.03.2011

KOMMENTARE

Če je to vse res, kar je predavala gospa Gössinger v cerkvi pri Antonovi maši v Celovcu (korupcija, brezizglednost, črnoglednost, ni izhoda) potem si kot Korošec v duhu samo lahko daš "kroglo" ali pa emigriraš v bolj razvite in odprte dežele.Mislim, da ima koroška Cerkev podobne probleme ( izstopi, staranje duhovnikov, brez bogoslovcev, vztrajanje v starih oklepih, pedofilija itd itd). In če gledam slovensko TV in poslušam poročila in diskusije o slovenski vladi, nesposobnih politikih nasploh, skorumpiranem gospodarstvu, velikih problemih obubožanega delavstva, nespravljivosti med levico in desnico glede na medvojna in povojna zločinstva, potem tam ni nič drugega kot pri nas in se čudim da našim organizacijam in društvom še pošiljajo toliko milijonov.Razlika je samo v tem, da imamo v Avstriji veliko boljši življenski standard.
Kar pa me povsod moti je to, da v govorih nikjer ni nakazanega nobenega izhoda, ni vizije, ni kontruktivnih predlogov, ni osnovnega zaupanja v vlade. Jaz pravim: ni vse črno belo, je veliko dobrega in posnemanja vrednega, so pridni in delovni ljudje. Torej ni vse tako brezizgledno, kot je to podano v govoru.
Vodilo Koroške (Leitbild), ki ga je ustvarilo mnogo inteligentnih in pametnih ljudi, tudi ni za v koš.
In nazadnje: ali tudi mi, ki nam povečini gre dobro gre, mislimo, da je vse zanič in da ni bodočnosti? Kaj naj potem porečejo šele v Sloveniji?
Naši starši bi rekli, da sploh ne vemo, kako nam gre kar dobro in kakšne veliko večje težave so imeli oni.
Torej poskušajmo soustvarjati - boljši jutri si niti ne upram reči - bolj kakovostni in še bolj življenja vredni jutri

10.03.2011 16:34 | Joza Habernik