Rechtsstaat & Demokratie

EL unterstützt die Initiative Rechtsstaat & Demokratie

26.03.2008 - 13:59

In Kärnten foppt die Staatspolitik vor allem die Kärntner Slowenen und tut nichts für eine Verbesserung der geistigen Atmosphäre. Mit der Nichteinhaltung von VfGH-Erkenntnissen (bis dato 17 positive Erkenntnisse bzgl. zweisprachiger Topografie und keine einzige realisiert) werden Rechtsstaatregeln mit Füßen getreten und sogar demokratische Grundprinzipien und –rechte für andere Gruppen negiert.
Dagegen kämpft die Initiative RECHTSSTAAT & DEMOKRATIE, die am 14. Mai auch eine Großkundgebung in Klagenfurt plant.

In Kärnten werden nicht nur die Kärntner Slowenen rechtsstaatlich an der Nase geführt, sondern auch Asylsuchende und anerkannte Religionen. So werden auch Zuwandererfamilien grundlos des Staates verwiesen siehe Tschetschenen), anerkannten Religionen verwehrt man freie Entfaltung (Islam), bezüglich der Kärntner Slowenen werden schamlos VfGH-Erkenntnisse in die Lade geschoben und man kann ohne Aufschrei im Landtag offen die undemokratische Wahlhürde verteidigen mit dem Argument, dadurch die Slowenen vom Landtag fern zu halten (BZÖ-Klubobmann Scheuch).
Das alles bleibt von den ranghöchsten politischen Vertretern, die auf die Verfassung gelobt haben und somit Schützer der Verfassung sind, weitgehend unkommentiert.
Einige Parteien unterstützen eine derartige Politik unverhohlen, andere wiederum schweigen. Das ist das Bild des Landes Kärnten, das auf diese Art und Weise die Politik immer mehr Demagogen und rechtsnationalen Ideologien überlässt.

Es ist sinnlos und politisch naiv die Zusammenarbeit und den Konsens just in Gruppen zu suchen, die Jahrzehnte die Motoren einer „erfolgreichen“ Assimilierungspolitik waren und die kein Wort des Bedauerns über die Lippen bringen! Wie soll das funktionieren?
Es gibt zu wenige glaubwürdige Zeichen, dass der KHD seine Ideologie verändert hätte und ihm die Entfaltung der Kärntner Slowenen ein echtes Anliegen ist.

Die EL freut jede Initiative, die auf solche Missstände aufmerksam macht und sie zu bekämpfen versucht. Damit wird auch das andere Kärnten gezeigt – das offene, wohlwollende, rechtsstaatliche und demokratische Kärnten. Wir appellieren an alle SympathisantInnen eines ehrlichen Dialogs ohne wenn und aber, diese Initiative zu unterstützen und sich ihr anzuschließen. Im Sinne eines besseren Kärnten.
Details auf:
www.initiative-rechtsstaat.at.

Die Vertreter der Initiative von links: Dejan Zwitter (slow. Jugendorganisationen), Farhad Paya, Peter Gstettner, Felix Wieser, Rudi Vouk

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