Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung vom 31.03.2014: Drei Anträge und eine Anfrage der EL

04.04.2014 - 11:45

Bei der letzten Gemeinderatssitzung, am Montag dem 31.3.2014, stellte der Gemeinderat der EL Rudolf Kullnig dem Bürgermeister im Rahmen der Fragestunde eine Anfrage bezüglich der zweimaligen Versetzung der Ortstafel Köttmannsdorf in der Sonnenhangstraße, welche für kurze Zeit in Trabesing stand. Der Bürgermeister antwortete, dass es in beiden Fällen auf Anweisung der Bezirkshauptmannschaft geschah.

Zwei weitere Anfragen kamen vom FPÖ GR Maichin, welcher wissen wollte, wie viel die Schneeräumung in den letzten drei Jahren kostete (Antwort: 2011 €25.205,-- 2012: €52.177,-- 2013: €84.256,--) sowie wie viel Strom von der gemeindeeigenen Photovoltaikanlage produziert wurde – Antwort: 20.468kWh.

Alle Abstimmungen auf dieser Sitzung – ua. Kassenkontrollbericht, Jahresabrechnung 2013, 1. Nachtragsvoranschlag 2014, eine Umwidmung und Verbücherungen sowie eine Rahmenvereinbarung mit dem Land Kärnten über den Austausch von digitalen geographischen Daten – erfolgten einstimmig, wobei bei zwei Tagesordnungspunkten wegen Befangenheit nicht alle Gemeinderäte abstimmten.

Für die EL stellte GR Kullnig bei dieser Sitzung drei Anträge: Geschwindigkeitsbeschränkung in jenem Teil der Sonnenhangstraße, der sich in Trabesing/Trabesinje befindet, Errichtung eines Zebrastreifens in Tschachoritsch/Čahorče im Bereich des Radgeschäfts "Petermann" sowie eine Prämie für auswärts studierende Studenten, damit sie ihren Hauptwohnsitz in Köttmannsdorf behalten. Die Anträge wurden vom Bürgermeister an die zuständigen Gremien weitergeleitet, der Antrag betr. Zebrastreifen geht – nach Zustimmung des EL GR – ohne Umwege direkt an die für die Landesstrasse zuständige Stelle, die Geschwindigkeitsbeschränkung könnte schon bei der nächsten GR-Sitzung zur Abstimmung kommen, da sie inzwischen bereits von der Gemeinde vorbereitet wird.
Von den anderen Fraktionen gab es zusammen drei Anträge – FPÖ: Eheschließungen auch außerhalb des Gemeindeamtes, Errichtung eines Wartehäuschens bei der Bushaltestelle Hollenburg, Entschärfung der Verkehrsinsel in Tschachoritsch; FPK: Erneuerung der Hinweisschilder vorm Bauhof. Anfrage (pdf) Antrag Geschwindigkeitsbeschränkung (pdf) Antrag Zebrastreifen (pdf) Antrag Studentenprämie (pdf)

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