Zum Thema Asylzentrum

Stellungnahme der GESK - gemeinsam grün.   skupno zeleno

09.07.2009 - 09:13

Stellungnahme zum Thema Flüchtlingsleid
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2009 beschlossen: „In der Gemeinde Eisenkappel-Vellach/Železna Kapla-Bela wird kein Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende gebaut.“
Dieser Beschluss wurde ohne ausreichende Kenntnis der notwendigen Fakten, Daten und Zahlen gefasst.
Das grenzt an eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Fraktionen der SPÖ, des BZÖ und der ÖVP.

Wir fordern in solchen Fällen,
- die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger,
- eine breite Diskussion
- einen Volksentscheid mittels Gemeindevolksabstimmung.
Wir respektieren selbstverständlich den demokratisch gefällten Beschluss. Aber in so sensiblen Themen sollte der Gemeinderat auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten.
Die größte Enttäuschung für uns ist, mit welcher Kälte ein Thema abgehandelt wurde, bei dem es um menschliches Leid und Leben geht.
GESK wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für Verständigung und Menschenrechte einsetzen.

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