Ehrungen & Erkenntnisse

Verfassungspreis versus Höchstgerichtsurteil

Der "Verfassungspreis 2009" ging also an die "Kärntner Konsensgruppe", die sich für die Aussöhnung zwischen den Verbänden der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung und der slowenischen Volksgruppe einsetzt.

Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wurde gestern in Wien, im Beisein hoher Vertreter der Gerichtsbarkeit und der Politik, übergeben. Die Konsensgruppe habe sich um die Realisierung der Minderheitenschutzbestimmungen in Kärnten Verdienste erworben, heißt es in der Begründung des vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, angeführten "Forum Verfassung", das den Preis 2007 erstmals vergeben hat.

Fast zeitgleich damit hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass in St. Kanzian / Škocijan Slowenisch als Amtssprache nicht zulässig sei. In einer Gemeinde also, die immerhin 13 % Volksgruppenanteil hat, wird den dort lebenden Angehörigen der slowenischen Volksgruppe per Höchstgerichtsentscheid untersagt, bei den Gemeindeorganen in ihrer Muttersprache zu kommunizieren.

Der Rat der Kärntner Slowenen zweifelt wohl zurecht am Rechtsstaat und seinen Instanzen. Deren stellvertretender Obmann, Rudi Vouk, der sich bisher immer auf die Höchstgerichte berufen hat, wirft diesen vor, sich in der Rechtsprechung beeinflussen zu lassen - und zwar von der Konsensgruppe. Der VwGH hätte nicht jenes Urteil getroffen, das Vouk als Beschneidung der Minderheitenrechte bezeichnet, „wenn nicht vorher der Eindruck geweckt worden wäre, dass ein Teil der slowenischen Vertretung dafür sei".

So, und nun soll sich ein „Nichtinsider“ auskennen. Zwei Slowenenverbände sitzen gemeinsam mit dem Kärntner Heimatdienst in der „Konsensgruppe“, bekommen für ihre Arbeit Preise fast am laufenden Band, die andere Gruppe aber kritisiert diese Arbeit und meint, dass die Konsensgruppe mitverantwortlich dafür sei, dass mittlerweile auch die Höchstgerichte tatsächlich mehr als merkwürdige Erkenntnisse erlassen. Ein hoffnungslos zerstrittener Haufen - diese Slowenenverbände - könnte man darauf nur sagen. Genau dieses Bild wird auch nach außen vermittelt.

Es ist legitim höchstgerichtliche Erkenntnisse, vor allem wenn sie so falsch sind wie das gerade erwähnte, zu kritisieren. Aber die Schuld für so ein Erkenntnis bei der Konsensgruppe auszumachen, ist milde gesagt absurd.

Kommenden Montag findet um 21h im Radio Kärnten, unter dem Titel „Streitkultur“ eine Diskussion der Slowenenvertreter zu aktuellen Volksgruppenthemen statt. Als Vorsitzender der EL, die sich als Sammelpartei der slowenischen Volksgruppe und als offene Südkärntner Regionalpartei versteht, wurde ich zu dieser Diskussion eingeladen. In Anbetracht des völlig zerrütteten Bildes, das die drei Slowenenorganisationen derzeit in der Öffentlichkeit abgeben, müssen sich deren Vertreter auf einige kritische Anmerkungen meinerseits vorbereiten.

KOMMENTARE

Bravo Vladi!!!
Halte Dir den Daumen, bleib stark und lass Dich nicht unterkriegen.Du bist am richtigem Weg.!
Mein Vater, im seinem Herzen und in seiner Seele ein echter Kärntner Slowene, ist immer dafür eingetreten, das wir Kärtner Slowenen nur gemeinsam eine Chance haben.. Heute ist sein 10. Sterbetag und ich höre noch immer seine Worte als wäre es gestern gewesen:: """ DA pa bojo "Te Trappe" endlich uppa drzale""" ....................Für mich irgendwie unbegreiflich,wir werden immer weniger und schafen es nicht an einem Strang zu ziehen, verstehe erst jetzt, warum sich mein Vater seiner Zeit so aufgeregt hatte,heute treibt es auch mir Tränen der Verzweiflung und der Wut in die Augen weil ich genau solche Aktionen einiger Extremisten nicht verstehen kann.......Was wollen wir??? Wollen wir Konsens??? Wollen wir gehört und verstanden werden??? Oder wollen wir nur Hass und Streit sähen???

04.12.2009 07:48 | andrea aichholzer

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