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26.10.
2012

Gemeinden / občine

Landesrat Waldner kündigt neue Impulse für die Gemeinden an

Der neue Gemeindereferent Dr. Wolfgang Waldner hat sich in einer Grundsatzrede in der Hypo Alpen Adria Bank in Klagenfurt den Gemeindevertretern vorgestellt. Es war ein sachlicher und konstruktiver Auftritt. LR Waldner wird sich dafür einsetzen, durch den geplanten Gemeindefinanzausgleich die Zahl der Abgangsgemeinden in Kärnten stark zu reduzieren. Derzeit sind von 132 Kärntner Gemeinden 25 Abgangsgemeinden. Wie das konkret gelingen soll, will der Landesrat kommende Woche präsentieren.

Es muss uns allen bewusst sein, dass nur finanziell gesunde Gemeinden in der Lage sein werden, in die Infrastruktur oder in Bildungseinrichtungen in den Regionen zu investieren. Denn strukturschwache Gemeinden mit einem Bevölkerungsrückgang und hohen Umlagezahlungen könnten kaum in die Zukunft investieren!

Weiters kündigte Waldner eine "Straßenoffensive" und die Fortsetzung der Photovoltaikförderung für Kommunen an. Spannend ist sein Ansatz in allen Bezirken "Kreativzentren" zu etablieren. Die Kreativwirtschaft bezeichnete Waldner als "Hoffnungsträger der Wirtschaftspolitik". Für die Entwicklung und Etablierung solcher Kreativ - Zentren im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit will Waldner zwei Millionen Euro setzen.

Erfreulich ist auch, dass Waldner das unausgegorene und für den ländlichen Raum schädliche Projekt der "Gemeindeverwaltungsfusionen", dass sein Vorgänger Rumpold forciert hat, nicht vorantreiben wird. Mit dem Versuch die Verwaltungen der Gemeinden Feistritz / Bistrica und Globasnitz / Globasnica zu fusionieren, hat ja bekanntlich schon Ex-LR Rumpold politisch Schiffbruch erlitten. Es ist viel sinnvoller in "Kreativwerkstätten" vernünftige Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln und dann unter Einbindung aller Verantwortungsträger in den Gemeinden umzusetzen. Brauchbare Ideen dazu gibt es in den Gemeinden zu Genüge.

Ich wünsche LR Wolfgang Waldner alles GUTE bei seiner Arbeit für die Kärntner Gemeinden und bin froh darüber, dass das Gemeindereferat in anspruchsvollen und turbulenten Zeiten ein kompetenter und besonnener Politiker führt. Dass gibt Hoffnung für benachteiligte Regionen und den ländlichen Raum!

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