Wahlen in Schleswig - Holstein

GRATULATION an die Partei der Dänen (SSW)

Die Einheitsliste / Enotna lista verbindet mit der Partei der Dänen in Deutschland, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), eine langjährige Freundschaft. Nicht ganz zufällig, den die Konzeptionen und politischen Schwerpunkte der beiden Parteien sind sich durchaus ähnlich. Der SSW wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet.

Heute versteht sich der SSW vor allem auch als Regionalpartei. Seine Politik orientiert er an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien und bringt so wichtige neue Impulse in die Politik in Schleswig-Holstein ein - beispielsweise in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.

Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.

Ein nicht unwesentlicher Unterschied zu Kärnten soll aber nicht verschwiegen werden: Als Sammelpartei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit! Nur so konnte sich die Partei entwickeln und weiter wachsen. Ein minderheitenfreundlicher Zugang also, den wir uns für Kärnten nur wünschen können.

Bei den Landtagswahlen 2005 hat der SSW erstmals zwei Sitze im Landtag erreicht. Gestern, bei den LTW 2009, konnte dieses ausgezeichnete Ergebnis weiter verbessert werden: Der SSW erreichte 4,3 % der Wählerstimmen und vier Mandate. Erfreulich zudem ist, dass immer mehr Angehörige der Mehrheitsbevölkerung in der Region dem SSW ihre Stimme geben. Gute Politik für die Region wird also von allen dort lebenden Volksgruppen honoriert.

Im Namen der EL gratuliere ich dem SSW ganz herzlich und wünsche weiterhin viel Erfolg im Interesse der Region und der dort lebenden Menschen aller Volksgruppen.

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