Volksgruppengesetz (VGG)

“Ein rechtlicher Trümmerhaufen!”

Gestern fand in Tainach / Tinje ein interessantes Seminar zum Thema „Slowenisch als Amtssprache“ statt. Der Leiter des Seminars war der bekannte Verfassungsjurist Uni-Prof. Dr. Bernd Christian Funk.

In einem beeindruckenden Impulsreferat hat zuerst RA Mag. Rudi Vouk die Probleme aufgezeigt, die Volksgruppenangehörige haben, wenn sie die slowenische Sprache vor Ämtern anwenden wollen. Die Beispiele gehen von Verfahrensverzögerungen, Unfreundlichkeiten, Ignoranz, falscher Namensschreibweise bis zu restriktiver Interpretation des VGG, Angstmache und ähnlichem mehr. Die Zahl der slowenischen Eingaben bei Behörden ist daher nicht sehr hoch, die Zahlen aber auch nicht unbedingt aufschlussreich; kaum jemand tut sich diesen steinigen Weg der permanenten Schikane an.

Prof. Funk hat dann die Wurzel dieser leidigen Situation auch ganz klar benannt: es ist das Volksgruppengesetz aus dem Jahre 1976. Er bezeichnete dieses Gesetz als „politischen und rechtlichen Trümmerhaufen“. Unzählige Regelungen sind bereits als verfassungswidrig aufgehoben, viele Regelungen aber sind noch in Geltung die restriktiven Interpretationen durch Beamte Tür und Tor weit öffnen. Dennoch ist von einer Reform dieses Gesetzes auf parlamentarischer Ebene nicht einmal die Rede.

Funk hat aber auch noch etwas anderes gesagt. All jene, die sich von der Staatszielbestimmung zum Schutz österreichischer Volksgruppen viel erwartet haben und diese Bestimmung vielleicht gar als bahn brechend gefeiert haben, müssen nun erkennen, dass es ein „zahnloser Tiger“ ist und sonst gar nichts. Nicht in einem einzigen Erkenntnis der Höchstgerichte wird die Staatszielbestimmung als Argumentationshilfe für eine volksgruppenfreundlichere Auslegung herangezogen.

Was können wir von solchen Veranstaltungen mitnehmen? Es gibt trotz dieser Schikanen viele Angehörige der slowenischen Volksgruppe, die dennoch erfolgreich für ihre Recht auf Gebrauch des Slowenischen vor Ämtern kämpfen. Daher ein Apel an alle, mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut sind gefordert. Die politisch Verantwortlichen, für die EL kann ich es ganz sicher sagen, sollten eine der Prioritäten der zukünftigen Arbeit darin sehen, eine sinnvolle Reform des VGG zu erreichen. Es ist höchste Zeit, diesen „rechtlichen und politischen Trümmerhaufen“ endlich zu entsorgen.

Ein Dank an das Bildungshaus „Sodalitas“ und Martin Pandel für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung.

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