Stellungnahme der EL zur Parteienförderung

Diese Arroganz der Macht darf sich nicht lohnen!

Die "Kleine Zeitung" hat in den letzten Tagen die Stellungnahmen der Parteien zur Erhöhung der Parteienförderung veröffentlicht. Heute habe ich zu diesem Thema an die "Kleine Zeitung" eine Stellungnahme der EL, mit der Bitte um Veröffentlichung, übermittelt: L e s e r b r i e f
Arroganz der Macht darf sich nicht lohnen!

Was sich Dörfler, Scheuch, Rohr, Martinz und Holub in Zeiten des Sparens und des „Gürtel enger Schnallens“ mit dem hart verdienten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger erlauben, ist mit seriösen Worten nur schwer auszudrücken: Der Griff in den Steuertopf ist schlichtweg ein Skandal!

Und wie sehen die Urheber dieses Skandals diese Angelegenheit? Sie versuchen in langen Leserbriefen den Menschen im Lande zu erklären, wie notwendig dieser „Steuergelddiebstahl“ angeblich für die Demokratie ist und sie üben Druck aus auf Alle, die es wagen, diese Art des Machtmissbrauches zu kritisieren. Jedoch, wahrlich wohltuend für die Demokratie wäre viel eher, wenn diese Herren allesamt den Hut nehmen würden!

Die gesetzten „Ablenkungsmanöver“ der Landespolitik, wie zum Beispiel die Androhung der Nulllohnrunde für Beamte, das menschenverachtende Vorgehen gegen Asylwerber, die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Druckausübung gegen unabhängige Medienvertreter oder auch die Fantasielosigkeit beim Bekämpfen der Wirtschaftskrise und der Jugendarbeitslosigkeit, machen diesen Skandal mit der Erhöhung der Parteinförderung nur noch deutlicher sichtbar.

Bedauerlich ist aber, dass mit diesem Verhalten die „Politikerkaste“ ganz allgemein in Misskredit gebracht wird. Mann könnte sagen, dass diese Herren lediglich beim Produzieren von Politikverdrossenheit wirklich erfolgreich sind. Es sei aber gesagt, dass man auch bei Politikern differenzieren sollte. Nicht alle sind „Abkassierer“ und „Privilegienritter“. Es wird kaum einmal erwähnt, dass zum Beispiel die Einheitsliste / Enotna lista mit ihren 50 Gemeinderätinnen und auch etliche unabhängige Namenslisten in den Gemeinden ohne einen einzigen Cent aus der Parteinförderung auskommen müssen. Auch in den etablierten Parteien sitzen Menschen, die mit dieser „Abzocke“ nicht einverstanden sind. Diese Mandatare, die ihre Funktionen mit viel Idealismus bekleiden, muss ich an dieser Stelle in Schutz nehmen.

Mein Dank gebührt allen, die den Mut aufbringen und mit Unterschriften unter Petitionen und auch über Leserbriefe in den Medien auf diese untragbaren Missstände aufmerksam machen. Ein Dank aber auch an die „Kleine Zeitung“, die diesen Skandal aufgedeckt hat. Die vielen kritischen Reaktionen machen Hoffnung, dass diese Arroganz der Macht langfristig nicht belohnt wird.

Mag. Vladimir Smrtnik
Landesvorsitzender der Einheitsliste / Enotna lista

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