Enotna lista | Einheitsliste (EL) - Die Partei der Kärntner Slowenen

Die Einheitsliste entstand aus dem "Klub der slowenischen Gemeinderäte", der 1991 in der Enotna lista / Einheitsliste aufging

Die Bemühungen der Einheitsliste (EL) gehen dahin, ein gesetzlich garantiertes Mandat für einen Vertreter der slowenischen Volksgruppe im Landtag, d.h. eine rechtlich abgesicherte, direkte Volksgruppenvertretung zu erreichen, wie sie andere Volksgruppen in den betreffenden Landesparlamenten in einigen europäischen Ländern bereits haben.

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Rudi Vouk v pogovoru

Rudi Vouk: “Strah do smrti je enako smrti”

19.09.2008 - 09:21

Glavni koroški kandidat LIF Rudi Vouk (EL) razlaga v pogovoru za dnevnik der standard, zakaj ga Zeleni niso hoteli, zakaj je Haider fevdalni vladar in zakaj koroški Slovenci niso konservativne "mamke".

Kot "ponudbo za vse, ki si želijo normalno Koroško" pojmuje pravnik Rudi Vouk svoj nastop za Liberalni forum. Tudi za Zelene bi si lahko predstavljal kandidaturo, vendar so ti postavljali zahteve, ki jih niti on niti Enotna lista nista mogla izpolniti.

derStandard.at: Der Rat Kärntner Slowenen, bei dem Sie stellvertretender Obmann sind, gilt eher als christlich-konservativ. Was sagt man dort zu Ihrem Engagement beim LIF?

Vouk: Der Rat der Kärntner Slowenen unterstützt meine Kandidatur. Es wird auch noch formell eine entsprechende Empfehlung geben. Meinem Eindruck nach existiert eine falsche Vorstellung über die Kärntner Slowenen. Wir sind keineswegs die konservativen Mutterln, als die man uns oft hinstellt. Es stimmt, dass wir aus einer katholischen Ecke kommen. Ohne das Engagement der Kirche würde es wohl auch keine Kärntner Slowenen mehr geben. In den letzten drei Jahrzehnten allerdings - also seit in Österreich ein gewisses Bewusstsein für die Situation der Minderheiten entstanden ist - kam die Solidarität sehr oft auch von der politisch linken Seite. Natürlich gab es hier wechselseitige Beeinflussungen. Und wie in anderen Teilen der Bevölkerung, gibt es auch bei uns alle möglichen Einstellungen. Außer die rechtsnationale, das kann ich sagen.

derStandard.at: Was hat letztendlich den Ausschlag gegeben, dass Sie beim LIF einstiegen (in einer Kooperation mit der slowenischen Enotna Lista)?

Vouk: Es gab ja auch schon in der Vergangenheit eine Kooperation zwischen dem LIF und der EL, als Karel Smolle für das LIF im Parlament war. Die Kooperation mit dem LIF hat auch in Phasen, in denen die Partei keine große Bedeutung hatte, nie ganz aufgehört. Für mich persönlich war Folgendes ausschlaggebend: Wenn es keine Große Koalition mehr gibt, dann wird rein rechnerisch das BZÖ oder die FPÖ in der Regierung sein. Das ist für die Minderheiten nichts Gutes. Deswegen muss das LIF ins Parlament. Und: Es gibt immer noch keine politische Lösung der Topografiefrage. Und für einen Volksgruppenvertreter ist es fast ein Muss, die Gelegenheit wahrzunehmen, sich hier zu engagieren.

derStandard.at: Wenn es Ihnen um die Minderheitenrechte geht, wieso treten Sie nicht für die Grünen an?

Vouk: Seitens der EL war das schon ein Thema. Das ist allerdings an der so genannten "Grünen Basisdemokratie" gescheitert. Wir wollen innerhalb einer Partei als Volksgruppe eigenständig sein, das war für die Grünen kein Thema.

derStandard.at: Am Wahlzettel steht aber nur LIF.

Vouk: Das ging aus rechtlichen Gründen nicht anders. Auf den Wahlplakaten und Werbemitteln in Kärnten scheinen wir schon als Enotna Lista auf.

derStandard.at: Was wäre Ihre Lieblings-Dreierkoalition?

Vouk: Wer von den Großparteien eine solche Koalition anführt, ist mir eigentlich egal.

derStandard.at: Das Einbringen von Volksgruppenthemen ist Ihnen ein großes Anliegen. Wie Sie selbst sagen, ist das allerdings ein "Orchideen-Thema". Ist das als Wahlprogramm nicht zu wenig?

Vouk: Es ist ja nicht nur das Volksgruppenthema. Das LIF hat mich bewusst zum Verfassungs- und MigrantInnensprecher gemacht. Volksgruppenthemen sind dann keine "Orchideenthemen", wenn man sich bewusst macht, dass es dabei vor allem um den allgemeinen Umgang einer Gesellschaft mit Minderheiten und dem Rechtsstaat geht. Jeder Mensch ist in irgendeiner Rolle seine Person Teil ein Minderheit. Und in dieser Rolle ist er darauf angewiesen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wenn man den Rechtsstaat in einem Bereich außer Kraft setzt, ist es nur eine Frage der Zeit, dass es auch in anderen Bereichen dazu kommt. In Kärnten wird das vorexerziert. Lange Jahre waren die Slowenen das Feindbild, jetzt sind es Muslime, denen man Moscheen verbietet. Die sozial Schwächeren werden dazu gezwungen, zu betteln, weil der Feudalherr Haider Almosen verteilt.

derStandard.at: Wer soll Sie wählen?

Vouk: Ich gehe natürlich davon aus, dass mich die Kärntner Slowenen zu einem großen Teil wählen. Aber in der letzten Zeit wurde mir die Unterstützung vieler verschiedener Menschen versichert. Meine Kandidatur richtet sich an alle Österreicher, die das Land als bunt und offen begreifen. Und sie richtet sich an die Leute, denen Kärnten, wie es jetzt aussieht, auf die Nerven geht und die sich ein normales Kärnten wünschen.

derStandard.at: Apropos. Wird die Lösung der Ortstafelfrage zu einer Koalitionsbedingung werden, sofern das LIF sein erklärtes Ziel erreichen, in eine Dreierkoalition zu kommen?

Vouk: Ich glaube nicht, dass man hier Bedingungen stellen muss, weil mit dem LIF eben "Fairness" in die Regierung kommt. Die Lösung der Ortstafelfrage hat bisher aus den verschiedensten politischen Gründen nicht funktioniert. Zuerst waren wir der Preis dafür, dass der Herr Haider einer Koalition mit der ÖVP zugestimmt hat. In der Großen Koalition wollte niemand dem anderen einen Erfolg vergönnen. Das ist unehrliche Politik. Aber taktische Spielchen haben den Politikern bisher einfach mehr gebracht.

derStandard.at: Sie vertrauen also auf die Durchsetzungskraft des LIF. Was, wenn es nichts wird mit der Regierungsbeteiligung?

Vouk: Die nächste Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist auf dem Weg zum VfGH. Spätestens im Juni 2009 sollte es hier eine Entscheidung geben. Es wäre vernünftig, das vorher zu lösen.

derStandard.at: Ein häufiges Argument in der Diskussion darüber - auch von Jörg Haider selbst - ist, dass man "als Außenstehender" nicht verstehen könne, warum es eine Ablehnung zweisprachiger Ortstafeln gibt.

Vouk: Da gibt es weder was zu verstehen noch was zu erklären. Wer dieses Argument benutzt, will einfach nicht zugeben, dass er zweisprachige Ortstafeln schlicht ablehnt. Es ist aber verfassungswidrig, intolerant und antieuropäisch, zweisprachige Ortstafeln zu verweigern. Und es richtet wirtschaftlichen Schaden an und ist schlecht für den Ruf Österreichs. Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.

derStandard.at: Sie wurden damit bekannt, dass Sie einen Strafzettel für Schnellfahren mit dem Argument bekämpften, Sie hätten im Ortsgebiet nicht langsam fahren können, weil Sie es Ihnen nicht möglich war, die deutschsprachige Ortstafel richtig zu interpretieren. Deshalb werden Sie oft als Provokateur bezeichnet, zumindest in Kreisen der Ortstafelgegner. Sind Sie ein Provokateur?

Vouk: Ich habe nur den einzig möglichen juristischen Weg beschritten, ein Urteil gegen die Einsprachigkeit zu bekommen. Ein Verbandsklagerecht oder eine kollektive Beschwerdemöglichkeit gibt es ja nicht. Auf unsere Forderungen einer Klagemöglichkeit hin, kam ja gerade von Andreas Khol mit dem Vorschlag, doch einfach einen Strafzettel wegen Schnellfahrens zu bekämpfen. Man hat uns immer gesagt, das ganze Thema wäre politisch etwas heikel, aber sobald wir ein VfGH-Urteil brächten, würde man die Ortstafelregelung ordnungsgemäß anwenden. Es war sehr frustrierend, zu erkennen, das dem nicht so ist.

derStandard.at: Ist eine Ablehnung in Kärnten "Mehrheitsmeinung"?

Vouk: Nein, im Gegenteil. Es gibt in Kärnten eine Minderheit radikaler Slowenenfeinde. Leider Gottes bemüht sich die Politik nur um diese und nicht um andere Minderheiten. Man hat in Kärnten nie versucht, den aufklärerischen Weg zu gehen.

derStandard.at: Wird Jörg Haider, nachdem er ja ohnehin kein potenzielles Nationalrats-Mandat will, nächstes Frühjahr die Wahlen wieder gewinnen?

Vouk: Das hoffe ich nicht. Er hat ja nicht die absolute Mehrheit. Bei den anderen Kärntner Parteien habe ich nur leider das Gefühl: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben". Aber die Mehrheit will Jörg Haider nicht als Landeshauptmann. Das sollten sie begreifen. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 15.9. 2008)

Zur Person:
Rudi Vouk ist Rechtsanwalt und stellvertretender Obmann des Rats der Kärntner Slowenen. Er tritt mit der slowenischen Enotna Lista für das LIF an und kandidiert auf Platz 6 der LIF-Bundesliste. Auf eine Klage von Vouk hin fällte der VfGH das aktuelle Urteil zur Topografieverordnung, das in Kärnten bis jetzt noch nicht umgesetzt ist.