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Gemeinde Zell / Sele
Gemeinderatswahl 2009
EL für unabhängige Gemeindeaufsichtsbehörde
04.02.2009 - 11:51
Utl: Vizeobmann Olip: Die weisungsgebundene Gemeindeabteilung ist ein "zahnloser Tiger"
In vielen Gemeinden gibt es Probleme mit der "Machtfülle" der Bürgermeister. Die Direktwahl der Bürgermeister hat diese Situation noch verschärft. In vielen Gemeinden gibt es deshalb Probleme. Demgegenüber hat die Opposition in den Gemeindestuben kaum eine Möglichkeit bei Willkür, Machtmissbrauch oder Freunderlwirtschaft durch die Bürgermeister, wirksam zu kontrollieren und Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kontrollausschüsse in den Gemeinden sind dafür nicht ausreichend.
"Aufsichtsbeschwerden bei der Gemeindeaufsicht entpuppen sich immer mehr als zahnlose Tiger", kritisiert EL- Vizeobmann und Vzbgm. Nanti Olip. Die weisungsgebundene Gemeindeabteilung, die auch die Gemeindeaufsicht wahrnimmt, ist eine politische Behörde und deshalb als Aufsichtsbehörde ungeeignet. "Es ist nicht verwunderlich, dass kaum einmal eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gegen einen Bürgermeister ausgeht", kritisiert Olip.
Die EL fordert eine Zweiteilung der Gemeindeabteilung: Auf der einen Seite eine Servicestelle für Gemeindeanliegen in der derzeitigen Form und auf der anderen Seite eine unabhängige Gemeindeaufsichtsbehörde mit richterlichem Einschlag, nach dem Vorbild der Unabhängigen Verwaltungssenate als effektive Aufsichtsinstanz für Gemeinden.
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