Abwasserentsorgung Globasnitz/Globasnica

NEUERLICHE   B E S C H W E R D E   in Kanalfrage

19.04.2012 - 13:52

Die Gemeinde Globasnitz/Globasnica hat neuerlich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14.02.2012 auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates vom 13.04.2012 ( 8 : 7; dafür: 5 EL, 3 ÖVP, dagegen: 5 SPÖ, 2 BZÖ) eingebracht.

Die Beschwerde wird begründet mit der denkunmöglichen Gleichsetzung eines bloß geplanten mit einem geltenden Wasserschongebiet, der willkürlichen Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher und kommunaler Anteile der Grundwasserbelastung sowie der tatsachenwidrigen Annahme eines relevanten Gefahrenpotentials.

„Nachdem die Gemeinde Globasnitz/Globasnica im Jahre 2008 auf Grundlage auch einer Beschwerde die Aufhebung des Versickerungserlasses erwirkt hat, soll nun mit der neuerlichen Beschwerde die Grundlage für ein dezentrales und kostengünstiges Projekt, wie es für Penk/Ponikva wasserrechtlich bewilligt wurde, erreicht werden“, sagte Abwasserreferent Bernard Sadovnik.

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