Internationale Politik

Rechtsruck in Ungarn: Einer hielt dagegen!

Die Parlamentswahlen in Ungarn am vergangenen Sonntag wurden zum Triumph für die politische Rechte. Nur eine Partei hielt erfolgreich dagegen: Erst zu Beginn letzten Jahres als Partei gegründet, wurde Le­het más a Politika (LMP - bedeutet übersetzt, die Politik kann anders sein) zur vierten Kraft im Par­la­ment mit beachtlichen 7,4 %. Die Budapester Zei­tung unterhielt sich mit Spitzenkandidat András Schiffer über das, was seine Partei einzigartig macht. Das Interview wurde noch vor den Wahlen geführt. Was hat Ihre Partei besser gemacht?
Ich würde sagen, wir sind einfach anders aufgestellt. Wir sind Idealisten. Bei uns erfolgt die Parteiarbeit ehrenamtlich – ich selbst verdiene mein Geld etwa noch immer als Rechts­anwalt. Außerdem sind wir, was unsere Zusam­men­setzung betrifft, recht he­te­rogen. Wir haben Mitglieder mit einem liberalen Hintergrund ebenso wie solche mit einem linken oder konservativen. Einige Mitglieder kommen aus der Umweltaktivis­ten­szene, andere von den Menschen­rech­t­lern. Vielleicht wird bei uns wegen dieser Viel­seitigkeit intern nicht so verbissen gekämpft wie bei anderen Parteien. So sind wir auch gegenüber abweichenden Vorstel­lun­gen toleranter und kompromissbereiter.

Wer von den letzten zwanzig Jahren genug hat, kann im Wesentlichen unter zwei Alter­na­ti­ven wählen: Jobbik und LMP. Jobbik kommt inzwischen der 20-Prozent-Marke immer näher, Ih­re Partei macht sich dagegen noch immer wegen der 5-Prozent-Hürde Gedanken. Was haben Sie falsch gemacht?
Jobbik bietet auf komplizierte Probleme vereinfachte Antworten. Es gibt viele desil­lu­sionierte, enttäuschte ungarische Wähler, die man mit solchen Antworten und klar er­kenn­baren Sündenböcken leicht ködern kann. Außerdem gibt es Jobbik schon we­sent­lich länger als uns. Und schließlich ist die­se Partei finanziell wesentlich besser aus­ge­stattet als wir.

Denken Sie in diesem Zusammenhang nicht, dass Ihre Ant­worten zu kompliziert sind?
Wir haben Respekt vor dem Intellekt der Bürger. Wir werden ihn nicht missachten. Wir sehen unsere Mission auch darin, den ur­sprünglichen Sinn der Politik wieder her­zu­stellen. Dazu gehört nicht, dass wir die Men­schen manipulieren und niedere Ins­tink­te ansprechen. LMP ist eine Partei, die die Men­schen nicht für dumm verkauft. Effekt­h­a­schende Simplifizierun­gen sind nicht unsere Sache.

Hat der rasante Aufstieg von Jobbik nicht auch etwas mit den anderen Parteien zu tun?
Durchaus. Der Aufstieg von Jobbik war keinesfalls ge­setz­mäßig. Beide Blöcke haben einen gewaltigen Anteil am Auf­stieg von Jobbik. Der inzwischen nur noch seinem Na­men nach linke, in Wahrheit aber knallhart neoliberale postsozialistische Block verfährt beharrlich stets nach dem gleichen Rezept: Immer wenn er nichts mehr vorweisen kann und keine Argu­men­te mehr hat, muss die Faschismusgefahr als Legitimations­grund­lage herhalten. Auf die Dauer kann man aber das Immun­sys­tem der Ge­sell­schaft nicht ungestraft permanent in Alarmbereitschaft versetzen.

Inwieweit ist der Fidesz für den Jobbik-Aufstieg verantwortlich?
Es fing damit an, dass der Fidesz schon lange vor Ferenc Gyurcsánys Lügenrede von Õszöd an den verfassungsrechtlichen Gren­zen zu rütteln und den Glauben an die de­mo­kratischen Insti­tu­tionen zu unterminieren begann. Schon vor dem Aufstieg von Job­bik wurden in Fidesz-nahen Pub­li­ka­ti­o­nen Ressen­ti­ments gegen Zigeuner und Ho­mo­sexuelle geschürt. Die­se Saat geht jetzt auf.­­ Außerdem wurde seit 1990 die System­kri­tik im We­sent­lichen der Rechten überlassen. Sobald man als eher Linker derartige The­men ansprach, lief man Gefahr, als Fa­schist oder wenigstens Populist diffamiert zu werden. Dabei wird beispielsweise die Frage der Privatisierung der Versorger in West­europa auch von grünen und linken Parteien behandelt. Ein weiterer Grund ist die bisherige Wirtschaftspolitik, bei der der Fokus klar auf der Anziehung von Auslandskapital liegt. Der Stärkung des einheimischen KMU-Sektors wurde dagegen eine deutlich geringere Aufmerksam­keit zuteil.

Neben dem Kampf gegen die Korruption haben sich beide Parteien auch dezidiert des Roma-Themas angenommen. Bei Jobbik gehört das zum Konzept, aber bei Ihnen?
Wir sagen, in Ungarn gibt es kein Zigeuner- sondern ein Armuts­prob­lem. Gleich­zeitig muss man aber auch den Rea­li­täten ins Auge schauen! Wenn das Zu­sam­menleben von Roma und Nicht-Roma über alle Partei- und ideologischen Gren­zen hinweg von den Bürgern als Problem erachtet wird, dann darf man nicht so tun, als würde es nicht existieren. Man muss sich dazu äußern. Auch wenn wir eigentlich der Meinung sind, dass wir die bekannten Prob­leme nicht über eine gesonderte Roma-Politik, sondern in erster Linie mittels einer allgemeinen – wir nennen es – „farbenblinden“ Politik lösen wollen. Im Fokus dieser Politik steht nicht eine ethnische Gruppe, sondern die Ar­mut als solche.

Mit welchen Mitteln würde die LMP die Lage der Roma - oder Armen - verbessern?
Auch wir haben keine Wundermittel. Zu al­ler­erst sollte der Staat über die Beschäf­ti­gungs-, Bildungs- und Steuer­politik etwas tun. Darüber hinaus schlagen wir die Schaf­fung eines Mediatornetzes vor, das mögliche ge­waltsame Konflikte schon in der Keim­phase, also noch bevor etwa die Polizei anrückt, be­han­delt. Der Staat sollte weiterhin mit aktiven Mitteln an der Herausbildung einer Roma-Mit­telschicht teilnehmen. Etwa über staatliche Unter­nehmen oder in Sek­to­ren, wo der Staat einen direkten Ge­stal­tungs­spiel­raum hat. Es muss mehr Roma-Po­li­zis­ten, -Beamte und -ärz­te geben. Das würde sowohl Jugendlichen eine Perspektive eröffnen, als auch ihrem Ansehen bei den Nicht-Roma-Bürgern zuträglich sein.

Sie sind also für eine positive Diskrimi­nie­rung oder gar Roma-Quoten?
Man muss nicht unbedingt in diese Rich­tung denken. Es gibt durchaus auch weiche Me­tho­den für den Staat, um sich in den Gren­zen der Verfassung stärker als bisher für die Schaffung einer Roma-Mittel­schicht einzusetzen.

Der wichtigste Punkt Ihres Programms ist jedoch der Kampf gegen die Korruption – ein Ge­biet, das inzwischen auch bei allen anderen Par­teien Hochkonjunktur hat.
Besonders abwegig, ja geradezu absurd finde ich, dass sich jetzt sogar die MSZP zum Kämpfer gegen die Korruption aufschwingt. Wenn ich nur daran denke, dass ihr Spitzenkandidat Attila Mesterházy etwa beim Fall Zuschlag zumindest einen Teil der politischen Verantwortung trägt... Jetzt tun die MSZP-Spitzenpolitiker so, als hätten sich nur einige korrupte Politiker in ihre Reihen verirrt und dass man des Prob­lems schnell Herr werden würde. Ernst­hafte Menschen lassen solche Erklärungen einfach kalt.

Und warum sollten sie sich gerade für Ihre Vorschläge erwärmen?
Wir sind die einzige Partei, die über ein um­fassendes Anti-Korruptions­programm verfügt. Fidesz und Jobbik halten sich nur auf der Ebene der Drohungen auf. Sie wetteifern darum, wer nach dem Macht­­wechsel härter „ab­rechnet“. Beide Parteien sind eindeutig ver­gangenheitsorientiert. Sie beschäftigen sich nur mit den bereits vorliegenden Fällen. Wir sind hingegen der An­sicht, dass die Frage der Ab­rechnung in einem Rechts­staat ausschließlich die Sa­che der zuständigen Ein­rich­tungen sind. Wir stimmen mit der Op­po­si­tion darin überein, dass Ungarn nicht länger ein „Land der ausbleibenden Konse­quen­zen“ sein darf, in dem die Mächtigen quasi über den Geset­zen ste­hen. Nicht zuletzt, weil das daraus resultierende Ge­fühl der Ohn­­macht den ex­tre­mis­­tischen Kräf­ten un­nö­tigen Auftrieb beschert. In den letzten Mo­na­ten ist hinsichtlich der Aufklärung von Korrup­tions­fällen ein erfreulicher Prozess in Gang gekommen. Ich denke nicht, dass es eine extra Auf­gabe der neuen Regie­rung sein sollte, sich hier ein­zumischen. Das sollten wir den entsprechenden Be­hör­den überlassen. Schö­ne Worte sind hier nicht genug! In Rechts­staaten sind einzig rechts­­staatliche Garantien akzeptabel. Und die fordern nur wir.

Welche sind das?
Wir sind etwa für eine Stärkung der Rolle des Staatlichen Rechnungshofes. Au­ßer­dem muss die Institution der strafrechtlichen Im­munität von Abgeordneten verschärft werden. Vor­stell­bar ist beispielsweise, dass das Ver­­fassungsgericht darüber wacht. Als Kern­stück unseres Anti­korruptionspro­gramms betrachten wir aber die Regelung der Par­teien­finanzierung. Hier brauchen wir endlich eine saubere Lösung. Von Seiten der etab­­­lierten Parteien brauchen wir uns diesbezüglich keine Hoffnungen mehr zu machen. Eine Lösung kann nur von einer Partei erzwungen werden, die sich in Sachen Kor­rup­tion nichts vorwerfen muss. Des Wei­te­ren sind wir auf sämtlichen sensiblen Ge­bie­ten für eine Erhöhung der Trans­parenz. So muss etwa bei jedem, der in einer Füh­rungs­po­sition bei einer öffentlichen Ein­richtung tä­tig ist – sei es nun einem staatlichen Un­ter­neh­men oder einer Verwal­tungs­körperschaft – überprüfbar sein, an welchen Firmen er be­teiligt ist. Bei sämtlichen öffentlichen Aus­schreibungen und Be­wer­­bun­gen um staatliche Gelder, müssen alle eingegangenen Gebote und An­träge, sofort nach Ablauf der Frist veröffentlicht werden.

Wo wollen Sie bei der Wirtschaftspolitik Akzente setzen?
Wir sind für berechenbarere Rahmen­be­dingungen, geringere administrative Las­ten und weniger Steuerarten. Bei der Wirt­schaftsförderung sind wir für eine Akzent­­ver­­schiebung weg von der einseitigen Orien­tierung auf die großen Multis hin zu einer stärkeren Förderung des KMU-Sek­tors. Nicht zuletzt, weil es einfach nicht genug ist, bei der Anhebung unserer mit 53 Prozent äußerst geringen Beschäftigungsquote nur auf die Multis zu setzen. Außerdem werden wir uns weiterhin für eine grüne Wende einsetzen, in erster Linie für mehr Nach­hal­tigkeit. So sind wir unter anderem für eine stär­kere Nutzung regenerierbarer Ener­gieformen, für einen sparsameren Umgang mit Energie, aber auch für den Ausbau der ökologischen Landwirt­schaft.

Wie sieht die EU-Politik der LMP aus?
Wir wollen die Rolle des europäischen Parlaments erhöhen. Außerdem sind wir für einen Abbau der überflüssigen Bürok­ratie. Die ganze EU sollte transparenter werden und mehr Möglichkeiten für die direkte Teilnahme der EU-Bür­ger bieten. Ungarn sollte in den EU-Foren darauf hinwirken, dass die EU bei der Neuordnung der Fi­nanz­systeme eine Spit­zen­rolle übernimmt. Auch soll­te sich unser Land auf EU-Ebene gegen den sich ab­zeichnenden Steuer- und Lohnwett­be­werb be­son­ders zwischen den Län­dern unserer Re­gion en­gagieren. Wir brau­chen eine aktivere, selbstbe­wuss­tere EU-Politik.

Wie durchlässig ist das ungarische Parteien­system?
Unser Beispiel belegt: Es ist durchlässig. Die Rahmenbedingungen erschweren es neuen Par­tei­en jedoch außerordentlich nach oben zu kommen. Hier sehe ich viel Hand­lungs­­be­darf. Es geht hier aber nicht nur um neue Parteien, sondern auch um neue Gesichter in den alten Par­teien. Auch hier sehe ich gewaltige Defizite. Bei den Alt-Parteien sind die meisten Expo­nen­ten schon seit der Wende mit dabei. Neue Gesichter haben es innerhalb der etab­lier­ten Parteien sehr schwer, nach oben zu kom­men.

Neben Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zählt die Teilnahme zu den drei Grundwerten Ihrer Partei. Sind die ungarischen Bürger wirklich zu einer stärkeren Teilnahme an der Politik bereit?
Man muss daran glauben, dass es der Wunsch eines jeden Menschen ist, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und es nicht den Händen anderer zu überlassen. Die Apathie der Bürger ist der größte Geg­ner für alle Kräfte, die das bestehende Sys­tem der ungarischen Demokratie erneuern wollen.

Quelle: Budapester Zeitung

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