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28.08.
2012

Vorgezogene Landtagswahlen

Droht eine TOTALE Zersplitterung der Parteienlandschaft?

Die aktuellste Wahlumfrage für Kärnten von OGM (veröffentlicht im Kurier), sieht die SPÖ mit 30 % gleich auf mit der FPK. Weiters sieht die Wahlumfrage die ÖVP und die Grünen bei 12 %, das BZÖ bei 6 % und eine noch gar nicht gegründete Stronach-Partei bei 7 %. Dabei sind aber andere mögliche Listen, die durchaus auch Chancen hätten die 5 % Hürde zu packen, noch gar nicht abgefragt worden. Zum Beispiel die Piraten, die Allianz Kärnten oder auch die von mir angedachte Regionalliste Kärnten / Koroška.

Nach der OGM Umfrage würden 6 Parteien in den Kärntner Landtag einziehen, derzeit sind es vier. Sollte der von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte plakatfreie Wahlkampf Realität werden, was die Kosten des Wahlkampfes deutlich reduzieren würde, so steigen auch die Chancen jener, die derzeit ohne öffentliche Parteienförderung auskommen müssen, wie zB. die EL mit ihren immerhin 50 Gmeindemandataren.

Ich gebe zu, dass in schweren Zeiten eine radikale Aufsplitterung der politischen Landschaft nicht unbedingt gut ist. In unserem Fall aber wohl nur die logische Folge der aktuellen politischen Situation. Die etablierten Parteien haben schlicht und ergreifend versagt und das Image der Politik weiter nach unten gedrückt. Zudem sind sie gänzlich reformunfähig. Ganz extrem ist das bei der SPÖ und der ÖVP, aber auch bei den Grünen die es nicht schaffen, ihre Statuten so zu adaptieren, dass es möglich wäre die Partei breiter aufzustellen. Die FPK demgegenüber ist in der Personalrekrutierung sehr "findig", aber nicht immer zum Vorteil der Partei. Was da alles an Land gezogen wird, stellt bestenfalls alle Haare zu Berge.

Nun, es ist derzeit nicht leicht zu sagen, wieviele Listen tatsächlich die Mühen des Wahlkampfes auf sich nehmen werden. Eines ist aber klar, wenn es zu einer weiteren Aufsplitterung der politischen Landschaft kommen sollte, so tragen dafür die derzeit im Landtag sitzenden Parteien die alleinige Verantwortung.

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