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07.03.
2013

Landtagswahl 2013

Volksgruppe im Landtag?

Die Landtagswahlen sind vorbei. Ich war auch einer jener, die das Ergebnis nicht richtig vorausgesagt haben. Egal, es war eine "Denkzettelwahl" der Sonderklasse, nicht nur für jene, die diesmal zertrümmert wurden, auch für die Sieger der Wahl. Diese tiefsitzende Frustration der WählerInnen haben viele unterschätzt. Die Sieger sind nun gefordert es besser zu machen, besonders die politische Kultur im Lande zu heben und das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Die ersten Reaktionen waren vielversprechend. Es bleibt abzuwarten, was die Zeit noch bringen wird.

Und was wird mit der EL, fragen mich dieser Tage Viele? Vor allem, nachdem die Schallmauer "Landtag" für Angehörige der slowenischen Volksgruppe gebrochen wurde. Mit Zalka Kuchling und Lojze Dolinar ziehen zwei Angehörige der Volksgruppe in den Landtag ein. Ana Blatnik wird zudem weiter Bundesrätin. Zuerst einmal freue ich mich für alle drei. Es ist gut und wichtig, und ein Zeichen von Normalität, dass auch Volksgruppenangehörige politisch erfolgreich sein können. Aber wird es die Situation der Volksgruppe auch entscheidend verbessern? Das bleibt die große Unbekannte!

Man kann es drehen und wenden wie man will, Kuchling wird die grüne Volksgruppenphilosophie vertreten, Dolinar jene des Team Stronach und die slowenische Volksgruppe wird zudem weiter über drei Dachverbände und die EL so quasi "viergleisig" Volksgruppenpolitik betreiben. Wird sich da noch jemand auskennen? Wird so die Volksgruppe gestärkt oder noch mehr zersplittert werden? Fragen, die man sich stellen darf, auch in der Sekunde des Sieges einiger Einzelkämpfer.

Deshalb habe ich versucht auch der EL eine Stimme auf Landtagsebene zu ermöglichen. Für mich selbst ging es da ja nicht. Es ging darum auch die von der Volksgruppe selbst formulierte Position einzubringen. Die EL sieht die Dinge als Vertreterin der Basis und der Südkärntner Region oft deutlich anders als es die Funktionäre in den Zentralen in Klagenfurt tun!

In vielen europäischen Ländern ist es so, dass es Sonderklauseln für Volksgruppen- bzw. Regionalparteien gibt. Man ermöglicht den aus den Volksgruppen entstandenen politischen Gruppierungen bewusst den Einzug in die gesetzgebenden Körperschaften um einen Dialog schon in den Gremien zu gewährleisten.

Es wird für mich nun spannend sein zu beobachten, wie wird die neu formierte Kärntner Politik mit dieser Frage umgehen. Wird man zusehen, wie die Volksgruppe sich weiter "aufstückelt" und an Kraft verliert, wird man sogar versuchen auch auf Gemeindeebene der EL zu schaden, oder wird man sich überlegen, bei aller Wertschätzung der individuellen Integration, auch für die Volksgruppe eine Basis der selbständigen politischen Artikulation zu ermöglichen. Es kann über Wahlen einer besonderen Volksgruppenvertretung in Kärnten sein (Pernthaler - Modell) oder aber mit einer Sonderklausel für die Wahlen in den Landtag. Vielleicht auch über eine sinnvolle Aufwertung der Volksgruppenbeiräte? SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Verfassungsmehrheit, sie können auch in dieser Frage zeigen, dass sie es ernst meinen!

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