Erhöhung der Parteienförderung

Schamlose “Abzocke” der Kärntner Parteien

Über zwei Milliarden Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, besorgniserregende Wirtschaftsdaten und dennoch, die Kärntner Parteien scheint das nicht zu beunruhigen. Ihre Antwort darauf ist typisch für die derzeit Herrschenden: Sie greifen schamlos in den Steuertopf und erhöhen massiv die Parteienförderung. Von bisher acht Millionen wurde die Parteienförderung von allen Landtagsparteien, inclusive der Grünen, auf 13 Mille erhöht.

Die Begründung der Parteien für dieses unverantwortliche Vorgehen, ist nahezu gleichlautend: Demokratie kostet eben Geld, meinen alle Parteisprecher selten einhellig.

Was ist mit den Bürgerlisten, den vielen Bürgerinitiativen und jenen Listen, die nicht im Landtag vertreten sind? Diese bekommen von dem Steuerkuchen keinen Cent. Die EL hat zum Beispiel 23 Fraktionen, 50 Gemeinderäte, Vertreter in der Landwirtschaftskammer, eine Jugendsektion, eine politische Bildungseinrichtung und bekommt aus dem Steuertopf gar nichts. Ist das der Beitrag der Kärntner Landtagsparteien zur Unabhängigkeit der Politik und zur Demokratie? Es geht nur um Macht und die Absicherung der eigenen Positionen, sonst um gar nichts.

Wenn heute Abend, nach geschlagener Europawahl, die Parteienvertreter über die niedrige Wahlbeteiligung jammern werden, so sollen sie sich selbst an der Krawatte nehmen. Schuld daran ist auch diese Politik der Abzocke, des Machtmissbrauches und des "Parteienapparatschicktums".

Es ist nur zu hoffen, dass sich früher oder später auch neue Parteien durchsetzen werden, die es anders machen wollen. Bürgerlisten und unabhängige Namenslisten in den Gemeinden zeigen es schon vor. Das was auf Gemeindeebene vielerorts möglich ist, soll sich, so hoffe ich, auch auf höheren politischen Ebenen durchsetzen.

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