Gemeinden

EL fordert unabhängige Gemeindeaufsicht

In der gestrigen Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der EL - Listen für die Gemeinderatswahlen, hat Vzbgm. Nanti Olip für die EL auch ganz klar die Forderung nach einer weisungsfreien und unabhängigen Aufsichtsbehörde deponiert. Die Serviceleistungen der für Gemeinden zuständigen Abteilung 3 der Kärntner Landesregierung sind durchaus in Ordnung. Abteilungsvorstand Dr. Franz Sturm und sein Team bemühen sich redlich. Aber, wenn sachlich und überparteilich kontrolliert werden soll, so müssten unabhängige Behörden mit richterlichem Einschlag (Beispiel UVS) ran. Ansonsten sind Aufsichtsbeschwerden der Opposition in den Gemeinden "zahnlose Tiger" und der Freunderlwirtschaft, Packelei bis hin zum Amtsmissbrauch, Tür und Tor geöffnet.

Wie weit es gehen kann, zeigt ein Beispiel aus dem Burgenland: NEWS berichtet über das "Millionen-Schulden-Dorf" Strem. Ich zitiere: "Die kleine südburgenländische Gemeinde Strem, wo – ohne Finanzierungssicherheiten mit dem Land zu vereinbaren (!) – ein Seniorenheim erbaut wurde, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Baukosten wurden dramatisch überschritten. Die Staatsanwaltschaft dürfte demnächst ermitteln. Sicher ist: Die StremerInnen werden noch Jahrzehnte an der Misswirtschaft ihrer Gemeindeobersten abzustottern haben."

Es geht um keine Kleinigkeit: Die Gemeinde weist Schulden von mehr als sieben Millionen Euro auf. Und das bei 931 Einwohnern…

Klar ist noch etwas: Eine Verquickung von Parteipolitik und Gemeindeaufsicht ist untragbar. Der involvierte VP-Obmann von Strem Franz Steindl, ist in der Landesregierung für die Gemeindeaufsicht verantwortlich. Als Kontrollorgan hat er aus seinem Versagen bei den Gemeindeverlusten durch höchst riskante Devisenspekulationen nichts gelernt und bei Strem – wie News höflich formuliert: „geschlafen…“

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