Gemeinderatssitzung

Kommanditgesellschaft für die Renovierung der Volksschule

30.06.2009 - 10:29

Der Hauptpunkt der Tagesordnung bei der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 29.6.2009, die zweite unter der Leitung des neuen Bürgermeisters Josef Liendl, war die Renovierung der 1976 eröffneten Köttmannsdorfer Volksschule. Vieles hat schon ausgedient und entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Darum wurde der Grundsatzbeschluss für die Sanierung bereits beschlossen.

Hauptpunkt der Debatte war die Gründung einer Kommanditgesellschaft für die Sanierung. Aufgrund der Finanzgesetzgebung spart sich die Geminde hierbei die Mehrwertsteuer; in diesem Fall sind das EUR 224.000. Somit betragen die Kosten für das gesamte Projekt EUR 1.120.000, ohne der KG EUR 1.344.000. Die Förderung wird bei rund 80% liegen.

Kommanditist wird der Gemeinderat der ÖVP, Christian Sifrar. Die Kommanditgesellschaft wird auch Arbeiten vergeben. Im Beirat werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes sitzen und mit Zweidrittelmehrheit die Entscheidungen treffen, wobei der Bürgermeister nicht der Vorsitzende sein darf. Nach langer und schwerwiegender Debatte – Bedenken kamen vor allem aus den Reihen der EL, FPÖ sowie SPÖ – und nach kurzer Sitzungsunterbrechung zum zwecke von fraktionsinternen Beratungen, beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig die Gründung der Gesellschaft. Desweiteren wurde beschlossen, dass alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Volksschule, inklusive des Zubaues für die Musikschule, der Kommanditgesellschaft übertragen werden. Angenommen wurde auch der Finanzplan. Steuerberater wird Winfried Doninger. Die Arbeiten werden in drei Abschnitten erfolgen (2009, 2010, 2011).

Nachdem die letzten beiden Tagesordnungspunkte behandelt wurden (3. Nachtragshaushalt und Sonstiges) wurden von Bürgermeister Liendl die Anträge der Enotna lista/Einheitsliste (EL) und der Volkspartei (ÖVP) vorgelesen. Der Gemeinderat der EL, Mag. Jože Wakounig schlägt die Sanierung der Alten Hollenburgerstraße im Abschnitt vlg. Petroutz – Gaisach / Čežava vor, da sie stellenweise in einem erbärmlichen Zustand ist, was auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Zu diesem Zweck wolle sich unsere Gemeinde mit der Nachbargemeinde Maria Rain / Žihpolje bezüglich der Sanierung dieses Abschnittes in Verbindung setzen. Langfristig wird man eine Totalsanierung dieser Straße in die Augen fassen müssen. Die ÖVP schlägt vor, dass Photovoltaikanlagen genauso gefördert werden wie Solaranlagen.

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