Regionalpartei

SSW als Modellbeispiel für die EL

Geschichte des SSW:
Quelle: http://www.ssw.de
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein gegründet. Nach einer Schwächeperiode in den 1950er und 60er Jahren ist der SSW heute als regionale Minderheitenpartei erfolgreich, die sich besonders für den Norden des Landes einsetzt. Geschichtlicher Überblick
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an.

Schon bald wurde aber die 1950 eingeführte 5%-Klausel zum Problem. Der SSW kandidierte nur im Landesteil Schleswig und hatte es schwer, im gesamten Bundesland 5% der Stimmen zu erhalten. Nach der Bundestagswahl 1953 schied der SSW-Abgeordnete Hermann Clausen aus dem Bundestag aus. Bei der Landtagswahl 1954 bekam der SSW 3,5% in Schleswig-Holstein und blieb damit unterhalb der Sperrgrenze. Die Minderheiten verloren ihre politische Vertretung in Kiel. Danach wurden die Gemeinden das wichtigste Betätigungsfeld der Partei.

In Verbindung mit den Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955, die die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze schützen, wurde der SSW von der 5%-Klausel befreit. 1958 zogen Samuel Münchow und Berthold Bahnsen mit einem Stimmenanteil von 2,8% wieder in den Landtag in Kiel ein. Ab 1962 vertrat der Friese Bahnsen als einziger Abgeordneter den SSW im Landesparlament.

SSW als Regionalpartei
In den 50'er und 60'er Jahren änderte sich auch die Rolle des SSW. Der SSW sah jetzt seine Aufgabe darin, die Voraussetzungen für einen dänischen und friesischen Alltag im Landesteil Schleswig zu schaffen. Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Bedingungen hiefür erreichen.

1966 gab sich der SSW ein neues Parteiprogramm. Der SSW wollte auf der Grundlage eines demokratischen nordischen Vorbilds wirken, die Brückenfunktion der Minderheiten zu den Nachbarstaaten stärken und als Fürsprecher der besonderen Geschichte und Belange des Landesteils auftreten. Im nachfolgenden Programm von 1981 betonte der SSW seine Rolle als "Anwalt des Landesteils Schleswig", und fasste sich nicht nur als Fürsprecher der Minderheiten, sondern auch des ganzen Landesteils auf.

Seit Mitte der 70'er Jahre waren die Wahlergebnisse auch nicht mehr rückläufig. Das Mandat stand bei den Wahlen auch weiterhin auf des Messers Schneide, aber der SSW war mehrmals das Zünglein an der Waage, wenn eine Landesregierung gebildet wurde. Dies führte zu einem steigenden Interesse der anderen Parteien und der Öffentlichkeit.

Besondere Bedeutung bekam der SSW im Zuge der so genannten Barschel-Affäre nach der Landtagswahl 1987. Karl Otto Meyer trat als unbestechlicher Verfechter der Wahrheitsfindung auf und der SSW war die einzige unbelastete Partei in diesem Skandal. Der Bonus für diese Politik war ein deutlich verbessertes Wahlergebnis bei der vorgezogenen Neuwahl 1988. Seitdem erlebt der SSW einen anhaltenden Zuwachs an Stimmen.

Anhaltender Erfolg
Diese Entwicklung setzte sich auch fort, nachdem Meyer 1996 auf eigenen Wunsch aus dem Landtag ausschied. Nach der Landtagswahl 1996 konnten mit Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wieder zwei SSW-Abgeordnete ihre Sitze im Landtag einnehmen.

Der politische Stilwechsel Karl Otto Meyers in den 70'ern wurde von Anke Spoorendonk noch verstärkt: Der SSW bezieht heute zu allen Fragen der Landespolitik Stellung und markiert sich im Landtag als starke dritte Kraft, die unabhängig von politischen Blöcken ist.

Bei der Landtagswahl 2000 konnte der SSW seine Stimmzahl von 38.285 auf 60.367 (4,1%) erheblich steigern und errang mit Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen gleich drei Mandate. Dieses Ergebnis wurde dadurch begünstigt, dass mit der Landtagswahl 2000 ein neues Zweistimmen-Wahlrecht wirksam wurde, das den SSW erstmals in Holstein wählbar machte. Der SSW stellt aber weiterhin nur im Landesteil Schleswig Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Bei der Landtagswahl im Februar 2005 bekam der SSW 51.920 Stimmen (3,6 %) und war von 2005 bis 2009 wieder mit zwei Abgeordneten vertreten, Anke Spoorendonk und Lars Harms.

Einen weiteren Höhepunkt erlebte der SSW-Erfolgstrend, als die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl im September 2009 69.701 Stimmen (4,3%) bekam und mit Anke Spoorendonk, Lars Harms, Silke Hinrichsen und Flemming Meyer gleich vier SSW-Abgeordnete im Landtag einzogen.

Im August 2010 bestätigte das Landesverfassungsgericht Schleswig eine Normenkontrollklage des SSW und der Grünen, wonach die Mandatsverteilung nach der Landtagswahl 2009 nicht in Einklang mit den auf die Parteien entfallenen Wählerstimmen stand. Das Gericht ordnete die Änderung des Wahlgesetzes sowie vorgezogene Landtagswahlen an.

Aufgrund der Diskriminierung dänischer Schüler durch die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Schülerkostensätzen stellte der SSW vor der Landtagswahl das klare Ziel auf, einen Regierungswechsel herbeizuführen – notfalls auch im Rahmen der eigenen Regierungsbeteiligung. Bei den Landtagswahlen im Mai 2012 erhielt der SSW 4,6 % der Stimmen (3 Mandate) und bildete wie angekündigt zusammen mit SPD und Den Grünen die neue Landesregierung.

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